Seda Başay-Yıldız: Antirassistische Anwältin

Das Berliner Verfassungsgericht ist unterbesetzt. Eigentlich müssten seit 2021 sechs der neun Richterposten neu besetzt werden, zwei Richter*innen sind bereits ausgeschieden. Das Berliner Abgeordnetenhaus kann sich allerdings nicht auf Nachfolger*innen einigen. Nun wurde eine potenzielle Kandidatin bekannt: Seda Başay-Yıldız, die sich als Anwältin der Angehörigen von Enver Şimşek einen Namen machte, der von der Neonazi-Terrorzelle NSU ermordet wurde. Laut Bericht der »Süddeutschen« wurde sie von der Grünen-Fraktion als Kandidatin vorgeschlagen. Die 48-Jährige setzt sich seit Jahren für Opfer rassistischer Gewalt ein, unter anderem vertritt sie Angehörige von Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau 2020.

Dieses Engagement brachte sie ins Visier von Rechtsextremen. Sie war eine der Betroffenen vom »NSU 2.0«: Mit diesem Namen wurden ab 2018 immer wieder Drohschreiben unterschrieben, die zum Teil persönliche Daten enthielten. Başay-Yıldız wurde mehrfach von einem später dafür verurteilten Mann mit dem Tode bedroht. Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass in verschiedenen Polizeiwachen Daten von Opfern der Serie abgefragt wurden, dass also Polizist*innen in den »NSU 2.0« involviert waren.

Obwohl sie eine profilierte Anwältin ist, ist nicht sicher, ob Başay-Yıldız den Posten im Berliner Verfassungsgericht antreten kann. Wie der »Tagesspiegel« berichtet, sträubt sich die Fraktion der CDU gegen ihre Wahl. Grund: Sie hat auch Islamisten verteidigt, darunter auch den »Osma Bin Ladens Leibwächter« genannten salafistischen Prediger Sami A., der 2018 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion illegalerweise nach Tunesien abgeschoben wurde.