Letzte Generation: Weitere Anklage gegen Aktivistin

Gestern wurde die Einstufung von Ende Gelände als »linksextremistischer Verdachtsfall«[1] bekannt. Nun folgt das nächste Kapitel in der Geschichte »Wie der Staat begann, die Klimabewegung zu kriminalisieren – und so ihr Vertrauen in den Rechtsstaat aushöhlte«: Darin erhebt die Staatsanwaltschaft Flensburg Anklage gegen eine Aktivistin der Letzten Generation, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.

Eigentlich handelt es sich dabei um einen Sequel: Bereits im Mai[2] klagten Ermittler aus Neuruppin fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe an. Und ein dritter Teil ist schon in Planung, denn auch in München wird ermittelt[3], unter anderem gegen Carla Hinrichs, der Pressesprecherin der Gruppe. Dabei geht es immer um dasselbe: die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch (StGB).

Doch zurück ins Jetzt: Die Staatsanwaltschaft Flensburg wirft der 32 Jahre alten Miriam Meyer vor, gemeinsam mit Entscheidungsträgern der Gruppierung für die Organisation und professionelle Vorbereitung von Straftaten verantwortlich zu sein. Diese haben sich insbesondere gegen die kritische Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur Deutschlands gerichtet, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte.

Konkret wird der Angeklagten vorgeworfen, an sieben Aktionen persönlich teilgenommen zu haben. Dabei geht es unter anderem um die Manipulation einer Rohöl-Pipeline und das gewaltsame Eindringen in die Sicherheitsbereiche der Flughäfen in München, Berlin-Brandenburg und Sylt sowie das Eindringen auf das Gelände des Golfplatzes in Hörnum auf Sylt. Meyer soll auch für das gezielte Anwerben von Mitgliedern zur Begehung derartiger Taten verantwortlich gewesen sein. Durch die Aktionen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhebliche Schadenssummen entstanden, die sich im vier- bis siebenstelligen Bereich bewegen.

Die Letzte Generation reagiert auf die jüngste Anklage in einer Pressemitteilung: »Die Anklage in Flensburg mag sich gegen nur eine von uns richten. (...) Gemeint sind wir alle. Und vor allem: betroffen sind wir alle«, heißt es darin. Und weiter: »Eine Justiz, die ihr schärfstes Schwert gegen Klimaaktivist:innen zieht, während sie fossile Verbrechen ungestraft geschehen lässt, sägt an unserer Demokratie.«

Auch Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Leiter des Schwerpunkts »Demokratie und Grundrechte« bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaften: »Die Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung stellen den zivilen Ungehorsam der Klimabewegung auf eine Stufe mit dem Milieu organisierter Kriminalität«, kommentierte er die Anzeige der Neuruppiner Ermittler. Der Schaden sei nicht nur für die Betroffenen groß, deren Wohnungen durchsucht und deren Telefone abgehört würden. Die Staatsanwaltschaft beschädige das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn sie ihre schärfsten Mittel einsetzt, um grundrechtlich geschützten Protest zu unterbinden, so der Anwalt.  mit dpa

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183045.verfassungsschutzbericht-ende-gelaende-verdaechtig-organisiert.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182370.grundrechte-report-die-letzte-generation-im-alternativen-verfassungsschutzbericht.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180677.klimabewegung-verfahren-gegen-letzte-generation-betrifft-die-ganze-gesellschaft.html