Cum-Ex-Prozess: Nicht alle Fragen offen
Weder Schuld- noch Freispruch: Das Ende des Cum-Ex-Warburg-Prozesses sollte ein Weckruf sein, kommentiert Kurt Stenger
Das Urteil in einem der wichtigsten Cum-Ex-Prozesse lautet: Es gibt keines. Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Christian Olearius, Ex-Chef der Hamburger Privatbank Warburg, bleibt die Schuldfrage offen. Dies ist Ergebnis der jahrelangen Untätigkeit der hanseatischen Behörden, die erst die illegalen Steuergewinne nicht zurückforderten und dann auch juristisch nicht aktiv wurden. Letztlich war es das Verdienst der Schwerpunktstaatsanwälte in Köln, dass der Prozess wegen schweren Steuerbetrugs überhaupt zustandekam.
Auch die Rolle von Olaf Scholz, in dessen Amtszeit als Bürgermeister die Ereignisse fallen, bleibt im Nebel. Der Vorwurf, dass er seine schützende Hand über Olearius und Warburg hielt, steht weiter im Raum, aber ein spektakulärer Auftritt im Prozess blieb dem Kanzler erspart. Doch jenseits persönlicher Verstrickungen hat der Prozess zumindest diese Frage beantwortet: Die juristische Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Skandals mit seinen Tausenden Beteiligten muss endlich beschleunigt werden.