Landeseigene: Berliner Mieter zahlen die Zeche
Die gesetzlich verordnete Austeritätspolitik treibt die Mieten in die Höhe, meint David Rojas Kienzle
Dass die Mieten erhöht werden, scheint unausweichlich. Begründet wird dies mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Der Vonovia-Boss Rolf Buch etwa begründete vor zwei Jahren die Erhöhungen mit der Inflation: »Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen«, sagte er dem »Handelsblatt«.
Es verwundert nicht, dass renditeorientierte Wohnungskonzerne jedes erdenkliche Argument heranziehen, um ihr scheiterndes, auf steigenden Immobilienpreisen basierendes Geschäftsmodell zu retten. Dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in der Breite die Mieten erhöhen[1], obwohl sie eigentlich den Auftrag haben, bezahlbare und gute Wohnungen zur Verfügung zu stellen, überrascht nur auf den ersten Blick.
Auf den zweiten Blick ist das aber nur eine logische Konsequenz der in Form der Schuldenbremse Gesetz gewordenen Austeritätspolitik. Die Schuldenbremse verhindert, dass das Land Berlin selbst Kredite aufnimmt. So kann es selbst den Neubau nicht finanzieren, mit dem der Senat der Wohnungskrise Herr werden will. Die privatwirtschaftlich organisierten Landeseigenen sind an diese Vorgaben nicht gebunden und finanzieren den teuren Neubau mit ihren Mieteinnahmen.
Zum Staatshaushalt tragen Unternehmen und Immobilienbesitzer zumindest einen Teil bei. Wenn die Kosten für die gescheiterte Miet- und Wohnungspolitik jetzt an die Landeseigenen weitergegeben werden, ist das nichts anderes als eine Umverteilung hin zu denjenigen, die sowieso schon wenig haben – und anders als Immobilienkonzerne von der Inflation tatsächlich gebeutelt sind.
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