Berlin: Parlament will neue Verfassungsrichter wählen

Auf den letzten Drücker scheint es doch noch zu klappen: Bei der lange erwarteten Besetzung der Richterstellen am Berliner Landesverfassungsgericht zeichnet sich eine Lösung ab. Insgesamt sechs Richter*innen, darunter der neue Vizepräsident, sollen voraussichtlich am Donnerstag – mit drei Jahren Verspätung[1] – im Landesparlament gewählt werden. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Fraktionskreise. Dann kommen die Abgeordneten zu ihrer letzten regulären Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und Linke hätten sich auf die Kandidat*innen verständigt.

Neben mehreren Jurist*innen mit Richtererfahrung soll nach Angaben des RBB auch Florian Rödl vorgeschlagen worden sein. Rödl ist Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Freien Universität und war Teil der Expert*innenkommission[2] die die Möglichkeit von Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfte. Diese war nach dem erfolgreichen Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« eingesetzt worden.

Die Kandidat*innen stellten sich am Dienstagnachmittag den Fraktionen vor. Für die Wahl im Landesparlament ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Besetzung der Richterstellen gilt als überfällig. Eigentlich hätte diese schon 2021 stattfinden sollen. Wegen der im Nachhinein für ungültig erklärten Chaos-Wahl 2021 und weil sich die Fraktionen über Monate nicht auf Kandidat*innen einigen konnten, kam es zu der langen Verzögerung.

Das gemeinsame Ziel war zuletzt, sich noch vor der Sommerpause zu verständigen. Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus hatten schon im Januar in einem Brief an CDU und SPD gefordert, bei dem Thema endlich voranzukommen, weil die Situation nicht mehr tragbar sei. Zuletzt war öffentlich geworden, dass die CDU-Fraktion Probleme mit dem ursprünglichen Vorschlag der Grünen hatte. Diese hatten die renommierte Anwältin Seda Başay-Yıldız vorgeschlagen[3], die sich als Nebenklägerin im NSU-Prozess einen Namen gemacht hat. Die Grünen hatten den Vorschlag daraufhin zurückgezogen.

Das Gericht ist aktuell unterbesetzt: Nur noch sieben der gesetzlich vorgeschriebenen neun Richter sind im Amt. Von ihnen sind nur noch drei in ihrer regulären Amtszeit. Das Richteramt am Berliner Landesverfassungsgericht ist ein Ehrenamt. Die Richter werden für sieben Jahre gewählt. Mit dpa

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180276.verfassungsgericht-streit-um-posten-laehmt-landesverfassungsgericht-in-berlin.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174256.deutsche-wohnen-co-enteignen-enteignungen-rechtlich-kein-problem.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183041.berliner-verfassungsgericht-seda-başay-yıldız-antirassistische-anwaeltin.html