Deutsch-polnische Konsulationen: für Aufrüstung und Abschottung

Nach fünf Jahren, in denen deutsche und polnische Autoritäten fast nur im Rahmen von EU- und Nato-Formaten kommunizierten, gibt es nun ein Revival der bilateralen Beziehungen[1]. Doch grundsätzlich geht es weiter wie bisher, zumindest seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine: Gemeinsame Sicherheits- und Abschottungsinteressen stehen im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Entscheidend für das Wohlwollen Berlins: Polens Premier Donald Tusk[2] ist für eine europäische Schutzmacht Deutschland bereit, die von der Vorgängerregierung erhobenen gewaltigen Reparationsforderungen an den Nachfolgestaat des Hitlerregimes endgültig fallenzulassen. Außerdem gibt er sich mit vagen Ankündigungen des deutschen Kanzlers zufrieden, was späte Wiedergutmachungsleistungen für noch 40 000 überlebende Opfer der deutschen Besatzung betrifft.

Kein Wort der Kritik an der beschämenden Verzögerungstaktik Deutschlands gegenüber den Opfern der Naziherrschaft war von Tusk zu hören, keine Forderung nach klaren zeitlichen und finanziellen Zusagen. Damit fällt der Ministerpräsident seinen hochbetagten Landsleuten in den Rücken. Er opfert ihren dringenden Bedarf an Hilfe und Anerkennung ihres Leids dem Wunsch nach noch engerer Waffenbrüderschaft mit Berlin. Und dem Interesse an der Abwehr und Bekämpfung Schutzsuchender. Die Bundesregierung schweigt ihrerseits weiter zu illegalen Zurückweisungen[3] Geflüchteter nach Belarus durch polnische Grenzbeamte – die letztlich in ihrem Sinne sind.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183431.deutsch-polnische-konsultationen-ende-der-eiszeit-zwischen-berlin-und-warschau.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181694.polen-europawahlkampf-in-polen-tiefer-riss.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170360.illegale-pushbacks-grenze-zu-belarus-bleibt-toedlich.html