Linke-Politiker Sören Pellmann darf nicht in die Ukraine reisen

Dem Linke-Politiker Sören Pellmann wurde von ukrainischen Behörden die Einreise in die Ukraine verweigert. Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsgruppe wurde an diesem Dienstag am Bahnhof im westukrainischen Lwiw (Lemberg) an der Weiterfahrt gehindert. Er und zwei Mitarbeiter wurden mehr als zwei Stunden aufgehalten. Danach wurde Pellmann mit einem seiner Mitarbeiter von ukrainischen Beamten nach Polen ohne Angaben von Gründen abgeschoben.

Pellmann bezeichnete dieses Vorgehen als »vollkommen unverständlich« Er als Abgeordneter werde an einer Reise gehindert, »die das Ziel hatte, mit der ukrainischen Zivilbevölkerung in Kontakt zu kommen sowie mit den Partnerorganisationen der Partnerstadt von Leipzig, Kiew«. Pellmann stammt aus Leipzig und arbeitet dort seit vielen Jahren auch im Stadtrat.

Wie Sören Pellmann auf nd-Anfrage sagte, war die Reise im Vorfeld mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskriminalamt, der ukrainischen Botschaft in Berlin und der deutschen Botschaft in Kiew abgestimmt. Nirgendwo habe es Einwände gegeben. Anscheinend gebe es in der Ukraine eine Liste von Personen des öffentlichen Lebens, so Pellmann, »die sich kritisch positioniert haben und nicht mehr in die Ukraine einreisen dürfen«. Auch das späte Intervenieren der deutschen Botschaft, die Pellmann einschaltete, habe nicht geholfen. Er fordert nun »vollständige Aufklärung dieses Vorgangs und eine Erklärung, warum ein demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestags auf einer solchen Liste stehen kann«.

Über die Existenz solcher Listen hat die Bundesregierung bislang keine Informationen von ukrainischer Seite. Sie kenne so etwas nur aus Medienberichten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Man nehme den Vorgang sehr ernst und bemühe sich um Aufklärung. Es sei nicht bekannt, dass schon einmal ein Bundestagsabgeordneter an der Einreise in die Ukraine gehindert worden sei. Auf nd-Anfrage sagte der Ministeriumssprecher, dass das Auswärtige Amt Pellmann bei einem erneuten Einreiseversuch wieder unterstützen werde und generell daran interessiert sei, dass ein Austausch zwischen Parlamentariern stattfinden kann.

Vertreter der Linkspartei hatten schon mehrfach seit Beginn des Ukraine-Kriegs das von Russland angegriffene Land besucht. Unter anderem waren schon die früheren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie der Sozialmediziner und Linke-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl Gerhard Trabert in Kiew und anderen Städten, um sich zu informieren, Gespräche zu führen und Hilfsgüter zu überbringen.