Kalte Entmietung: Aus für die Fennstraße 31

»Die Situation ist so, dass die Nutzung aller Wohnungen aufgrund der besonderen Gefährdungslage über den 16. Juli nicht weiter bestehen bleiben kann und in einem engen zeitlichen Rahmen beendet wird.« So drückt der Bezirk Treptow-Köpenick aus, was das Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment (Bare) eine »faktische Zwangsräumung als Ergebnis einer letztlich erfolgreichen ›kalten Entmietung‹ durch den Eigentümer[1]« nennt. Nachdem die Bewohner*innen über Monate hinweg ohne fließendes Wasser[2], ohne Heizung und ohne Müllentsorgung in der Fennstraße 31 auskommen mussten, stellte der Bezirk erhebliche Wasserschäden im Haus fest, weshalb nun alle Bewohner*innen raus müssen.

Der Bezirk Treptow-Köpenick teilt mit, dass aufgrund von »erheblichen Mängeln bei der Standfestigkeit des Gebäudes und des Brandschutzes« das Objekt »nicht mehr bewohnbar« sei. Den Bewohner*innen sei eine Unterbringung in »adäquaten Wohnmöglichkeiten« angeboten worden, darunter auch Hotelzimmer und Ferienwohnungen, dazu sei ein »öffentlich-rechtlicher Vertrag« mit dem Eigentümer geschlossen worden.

Um das Haus leer zu bekommen, habe man einen schrittweisen Auszug der Bewohner*innen zusammen mit dem Sozialamt organisiert und nach Auszügen leere Wohnungen verschlossen. »Bei einer Begehung des Objektes am 4. Juli musste jedoch festgestellt werden, dass die bereits leergezogenen Wohnungen geöffnet wurden und neue Menschen eingezogen sind«, so der Bezirk. Dennoch wolle man am Zeitplan festhalten und alle Bewohner*innen bis zum 16. Juli »sozialadäquat« unterbringen.

Das Bündnis Bare zeigt sich allerdings pessimistisch ob dieses Vorhabens. »Um den anvisierten Termin zu halten, wird es für die meisten Betroffenen aber auf eine temporäre Unterkunft hinauslaufen«, vor allem auf Wohnungslosen-Notunterkünfte, so Bare in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig kritisiert Bare das fehlende Vorgehen gegen den Hauseigentümer: Er habe »das Haus halt verwahrlosen lassen« und versucht, die »Bewohner*innen los zu werden«. Das Bündnis schätzt, dass der Eigentümer nach einer Sanierung des Hauses viel Profit erwirtschaften wird. »Der Eigentümer der Immobilie gewinnt, geschützt durch Recht und Gesetz. Den migrantisierten und marginalisierten Bewohner*innen aber, mit oder ohne Mietvertrag, wird der Schutz versagt.«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175589.habersaathstrasse-arcadia-estates-darf-mieter-der-habersaathstrasse-nicht-raeumen.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181332.verdraengung-kalte-entmietung-in-niederschoeneweide.html