Frankreichs Präsident lässt Linke links liegen
Macron will bürgerliche Koalition und erteilt Neuer Volksfront als stärkster Kraft eine Absage
Drei Tage nach der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem am Mittwoch von der Tageszeitung »Le Parisien« veröffentlichten Brief an seine Landsleute erstmals zu ihrem Ausgang geäußert. Macron ruft darin alle politischen Kräfte[1], die sich »mit republikanischen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus« und einer »proeuropäischen Haltung« identifizieren, zu einem Dialog auf, um eine breite Koalition für ein »pragmatisches Projekt« zu schaffen.
Damit weist der französische Staatschef die Forderung der Neuen Volksfront zurück, sie mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er bricht mit der politischen Tradition, nach der die aus Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangene Fraktion einen Premierminister vorschlägt. Macron begründet dies damit, dass niemand klar gewonnen habe. Keine politische Kraft und kein Block verfüge im Parlament über eine Mehrheit.
Die Wahlallianz aus La France Insoumise, Sozialisten, Kommunisten und Grünen erreichte 182 der 577 Sitze, gegenüber 168 für die Koalition der Macron unterstützenden Parteien[2]. Einen Sieg des rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen verhinderte im zweiten Wahlgang eine »republikanische Front« durch den Rückzug von Kandidaturen zur Bündelung der Wählerstimmen gegen den RN, dem ein Wahlsieg vorhergesagt worden war. Mit 143 Mandaten kam die rechte Partei auf den dritten Platz.
Indirekt rechtfertigt Macron in seinem Brief die von ihm vorfristig herbeigeführte Parlamentswahl, indem er nach dem schlechten Abschneiden des Regierungslagers bei der Europawahl die Nationalversammlung aufgelöst hatte. Der Präsident begrüßt die »Mobilisierung« der Wähler am 30. Juni und 7. Juli und sieht darin ein »Zeichen der Vitalität unserer Republik«.
Linke Politiker kritisieren Macrons Auslegung des Wahlergebnisses als autoritäre Anmaßung[3]. Sophie Binet, Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CGT, rief anlässlich der ersten Plenarsitzung am 18. Juli zu Massenaktionen auf.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183547.wahlsieg-der-linken-was-macron-der-linken-schuldet.html?sstr=Hübner
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183552.nouveau-front-populaire-wahl-in-frankreich-quittung-fuer-den-neuen-sonnenkoenig.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175950.rentenreform-in-frankreich-laenger-arbeiten-bis-zur-rente.html