Grenzkontrollen für Olympia

Nach dem Finale der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Sportereignisses gezogen. Die SPD-Politikerin betonte, der Dank für »dieses friedliche Fußballfest« gebühre »vor allem den Zehntausenden Einsatzkräften der Polizei in den Ländern und im Bund, den Rettungskräften, den vielen Ehrenamtlichen und Volunteers«. Faeser hatte die EM vorab für die Bundespolizei als »größten Einsatz ihrer Geschichte« bezeichnet. Während des in zehn deutschen Städten ausgetragenen Turniers waren demnach jeden Tag allein 22 000 Beamte der Bundespolizei im Einsatz[1].

Noch bis zum 19. Juli sollen die wegen der Fußball-Europameisterschaft durchgeführten Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg weitergeführt werden. Bislang seien dabei 1112 Haftbefehle vollstreckt, 8300 unerlaubte Einreisen registriert und über 100 Hooligans an der Einreise nach Deutschland gehindert worden, so das Innenministerium am Montag. Allein im Juni wurden außerdem rund 150 als »Schleuser« bezeichnete Personen festgenommen.

Forderungen von Union und FDP, die Maßnahme neben Frankreich auch an anderen Ländergrenzen zu verlängern, lehnt Faeser ab. »Wer zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark weiter Grenzkontrollen fordert, muss auch die gravierenden Folgen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen – und begründen können, wie dies mit europäischem Recht im Einklang stehen soll«, erklärte Faeser.

Kontrollen an den Binnengrenzen sind gemäß dem Schengener Grenzkodex nur anlassbezogen und vorübergehend möglich[2]. Die EU-Kommission fordert dafür den Nachweis einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit.

Auch vor und während der Olympischen Spiele in Paris sollen an der deutsch-französischen Grenze weiter vorübergehende Grenzkontrollen stattfinden, meldete das Innenministerium am Sonntag. So solle »in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden für ein Höchstmaß an Sicherheit« gesorgt werden. Die Olympischen Sommerspiele sollen vom 26. Juli bis zum 11. August stattfinden.

An der deutsch-französischen Grenze werde es nach Olympia weiter eine intensive Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen geben, so das Innenministerium. In Deutschland werden auch die eigentlich temporären Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen weitergeführt. AFP/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182805.grosseinsatz-der-polizei-sichere-innenverteidigung.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181326.eu-datenbank-prozent-mehr-europaweite-fahndungen.html