Wer soll für das klaffende Loch im Berliner Haushalt zahlen? Bei Schwarz-Rot hat man die perfekte Gruppe zum Abkassieren gefunden: Grundschulkinder. Nachdem schon im Juni die Berliner CDU ein Ende des gebührenfreien Schulessens gefordert hatte, setzt jetzt der SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel nach: Es dürfe »keine Denkverbote« geben, fordert er. Schon zuvor hatte er sich gegen die »Kostenlos-Stadt« ausgesprochen.
Geht es nach Hikel, würde sich Berlin ein Vorbild an Hamburg nehmen. Dort ist das Schulessen nur für die Kinder kostenlos, deren Eltern Bürgergeld oder Wohngeld erhalten. Zwei Drittel der Berliner Schüler müssten mithin künftig bis zu 100 Euro im Monat für das tägliche Mittagessen zahlen[1]. Hikels Argument: Aktuell bezahle der Steuerzahler auch Kindern von Ärzten und Anwälten das Mittagessen, obwohl die es auch aus eigener Tasche zahlen könnten.
Man muss kein Herz für Reiche haben, um skeptisch zu sein. Schulen müssen dazu beitragen, Klassenunterschiede auszugleichen. Für den schulischen Erfolg sollte es keine Rolle spielen, welche Eltern ein Kind hat – das muss auch für das Mittagessen gelten. Vor der Mensa-Ausgabestelle sollte jedes Kind gleich sein[2].
Zumal längst nicht nur die Oberschicht unter dem Kampf um den Mampf leiden würde: Auch Gering- und Normalverdiener erreichen häufig nicht die für den Sozialhilfebezug notwendigen Einkommensgrenzen oder wissen nicht um die Leistungen. Angesichts der horrenden Mieten in der Hauptstadt liegen die real verfügbaren Einkommen ohnehin weit unter dem, was auf dem Lohnzettel steht. Und die Reichen? Die kann man mit Steuern effizienter zur Kasse bitten.