Dem Profitstreben in der Automobilindustrie die Stirn bieten

Im ersten Quartal des laufenden Jahres gingen die Zulassungszahlen für Elektroautos um 30 Prozent zurück. Grund war das Auslaufen der Prämie »Umweltbonus«, mit der die Bundesregierung den Kauf von Elektrofahrzeugen bis Ende 2023 mit bis zu 4500 Euro gefördert hat. Der Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie offenbart noch Schlimmeres – und fordert radikale Schritte von der Linken.

Deutsche Autobauer sind im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten. Wurden 2016 noch 5,8 Millionen Pkw produziert, waren es 2023 nur noch 4,1 Millionen. Bei Elektroautos ist China technisch weit voraus und produziert Millionen Fahrzeuge für den Weltmarkt. In Deutschland produzierende Konzerne reagieren auf den Rückgang mit Sparprogrammen, Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen: Über 60 000 Arbeitsplätze sind seit 2018 verlorengegangen. Personalaufbau gibt es allerdings bei Neuansiedlungen und Leiharbeit – meist ohne Tarif, siehe Tesla.

Weil nicht genug Elektroautos verkauft werden, will Volkswagen 60 Milliarden in die (Weiter)-Entwicklung von Verbrennermotoren investieren. Vor allem in der Zulieferindustrie wird Produktion ins Ausland verlagert. In anderen Ländern gelten andere Umweltauflagen oder sie werden »anders« eingehalten. Gleichzeitig stagniert der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Deuschland. So können die Klimaziele nicht eingehalten werden, vor allem nicht beim Verkehr. Eine soziale und ökologische Transformation bleibt also aus.

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Unter dem Druck der Arbeitsplatzgefährdung machen Gewerkschaft und Betriebsräte fast alles mit: Die neuen tariflichen Möglichkeiten zur individuellen Arbeitszeitverkürzung werden zur kollektiven Arbeitszeitabsenkung mit entsprechender Lohnkürzung benutzt. Umgekehrt verlangen Manager für Produktionszusagen »Mitarbeiterbeiträge«, sprich: Lohnverzicht, unbezahlte Zusatzstunden oder Leiharbeit. Wo Belegschaften und Betriebsräte Alternativen entwickeln, entscheiden am Ende nur die Profitinteressen des Kapitals über das Ja oder Nein und das Wie und Wo.

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Es sind aber nicht einzelne Manager, die die deutsche Automobilindustrie in die falsche Richtung führen. Die Entscheidungen der Unternehmen gegen Umwelt und Arbeitsplätze folgen dem Zwang, mehr Profit als die Konkurrenz zu machen. Das geht nur auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Ein linkes Programm für den Umbau der Automobilindustrie müsste deshalb folgendes beinhalten:

• Weder Elektromotor noch Verbrenner sind erstrebenswert, sondern der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
• Verkehr und Transport müssen geplant werden – nach Stand der Wissenschaft und mit der Klimabewegung zusammen, unter Kontrolle der Beschäftigten.
• Betriebe, die dichtgemacht werden sollen, müssen entschädigungslos enteignet werden.
• Statt Suche nach »neuen Investoren« braucht es Entwicklung und Produktion von klimafreundlichem Verkehrsystemen, finanziert aus den Milliarden, die derzeit den Autokonzernen reingeblasen werden.
• Es müssen Betriebe besetzt, statt maximal Streiks für tarifliche Sozialpläne geführt werden.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183674.verkehr-in-berlin-verkehrswende-anders-verkaufen.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183690.gewerkschaften-ist-die-ig-metall-zu-bescheiden.html