Elon Musk: Freie Meinung nur für Rechte

Als Elon Musk 2022 Twitter gekauft hat, versprach er jede politische Einflussnahme zu unterlassen und keine der beiden Parteien im US-Wahlkampf zu unterstützen. Ferner versprach er einen Absolutismus der freien Meinungsäußerung, ein Veröffentlichungsverbot persönlicher Daten Dritter und Unterstützung, wenn man aufgrund von Meinungsäußerung auf dem Kurznachrichtendienst, der wenig später in X umgetauft wurde, seinen Job verliert.

Den Klügeren war klar, dass das keine universellen Versprechen waren, die für jede*n gelten sollten. Und so kam es auch: Bekannte Rechtsextreme und Nazis wurden zurück auf die Plattform gelassen, und X hat sich in eine Trollplattform verwandelt. Antisemitische und rassistische Memes, Hakenkreuze und Hate Speech sind längst mehrheitsfähig und werden kaum bis nicht geahndet. Der Algorithmus bevorzugt Rage Baiting, also geschmacklose Tweets, die hauptsächlich dazu dienen, andere aufzuregen. Wie schade um diese Plattform.

Freie Meinungsäußerung gilt aber selbstverständlich nur in eine Richtung. Das zeigt der Fall »El Hotzo«[1], der wegen einer satirischen Bemerkung auf X zum Attentat auf Donald Trump[2] von Musk bei Kanzler Olaf Scholz angeschwärzt wurde[3]. Satire gilt für extreme Rechte nur so lange, wie sie ihre eigenen Gefühle nicht verletzt. Fakten hören bei der eigenen Befindlichkeit auf, und freie Meinungsäußerung ist eben kein universelles Gut.

So ist es auch kein Wunder, dass Musk sehr schnell ins Trump-Lager gewechselt ist und pro Monat 45 Millionen US-Dollar an die republikanische Partei spendet. Er ist damit nicht der Einzige. PayPal-Gründer Peter Thiel und Musks südafrikanischer Landsmann, der Investor David Sacks, gehören auch zum Kreis der milliardenschweren Tech-Bros, die viel für eine zweite Präsidentschaft von Trump tun[4].

Das Weltbild dieser Leute ist verworren. Sie alle eint ein ultra-kapitalistischer Zugang, wenn es um das eigene Weltbild geht, also keine Regulierung, kein Staat, keine Einmischung einer demokratischen Öffentlichkeit in Marktangelegenheiten. Subventionen nimmt man aber natürlich trotzdem sehr gerne. Gesellschaftspolitisch wandelt sich der »Keine-Interventionsansatz« ins exakte Gegenteil. Hier soll der Staat plötzlich alles regeln und vor allem verbieten, was nicht ins eigene kulturkämpferische Weltbild passt: Sprache, Bücher, Satire. Das Versprechen der freien Meinungsäußerung galt bei Musk immer nur für die extreme Rechte.

Zum Thema: Ornament und Theoriekitsch – Die Neue Rechte schmückt sich mit Theorie, die aber lediglich der Strategie und Konstruktion eines Weltbilds dient[5]

Es wird aber noch kruder. Die Tech-Faschisten eint ein sozialdarwinistisches Weltbild, in dem sie sich als anderen überlegen sehen. »Longterminism« ist hier die Ideologie der Wahl. Die Grundthese ist, dass sowieso nicht alle Menschen die aktuellen Krisen überstehen werden, ein besonders robuster und auserwählter Teil der Menschheit aber schon. Dementsprechend gilt es, für diese künftigen Menschen zu planen und zu handeln – auch auf Kosten der bestehenden Menschheit. Salopp ausgedrückt: Es ist wichtiger, dass sich ein paar Menschen in 100 Jahren auf den Mars absetzen können, als im Hier und Jetzt universellen Klimaschutz umzusetzen, wenn es bedeutet, dass Reiche weniger reich sind. Das ist nichts anderes als eine Variante des gegenwärtigen Faschismus.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183760.sebastian-hotz-RBB-entlaesst-el-hotzo.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183699.wahl-in-den-usa-anschlag-auf-donald-trump-kleine-verletzung-grosse-wirkung.html
3. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/donald-trump-elon-musk-mischt-sich-in-die-debatte-ueber-el-hotzo-ein-a-7b8f8e41-ceef-4d42-a70b-5cf03dce289f
4. https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/vize-praesidentschaftskandidat-das-ist-trumps-neuer-running-mate-j-d-vance-a-486b7950-c72f-4e0d-9983-42c643c829df
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183671.neue-rechte-denken-der-neuen-rechten-ornament-und-theoriekitsch.html