Proteste gegen Kürzungen

In mehreren hessischen Städten fanden am Donnerstag Demonstrationen statt, weil die schwarz-rote Landesregierung bei der Bildung und Forschung die Etats kürzen will. Rund 1000 Beschäftigte und Studierende folgten den Aufrufen der Gewerkschaften GEW und Verdi, der Linken sowie von Studierendenvertretungen. Verdi zählte in Darmstadt 500 Menschen auf der Straße, in Marburg 200, in Kassel 100 und in Frankfurt 200.

»Das ist eine klare Botschaft an die Landesregierung«, sagte Gabriel Nyc, der bei Verdi Hessen für Hochschulen zuständig ist. Das Bündnis fordert eine Rücknahme der Einsparungen. »Wer bei der Bildung kürzt, hat den politischen Kompass und ein verantwortungsvolles Gespür für die Zukunft verloren«, erklärte Janine Wissler[1], Ko-Vorsitzende der Linken, auf einer Kundgebung in Darmstadt.

Noch vor einem halben Jahr haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag betont, dass die Bildung einen besonderen Stellenwert habe und für jeden Einzelnen »der Schlüssel für ein erfülltes Leben und sozialen Aufstieg« sei. Doch sieben Monate später gilt eher das, was Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine »Renaissance der Realpolitik« nennt.

In der vergangenen Woche beschloss der Wiesbadener Landtag den Nachtragshaushalt 2024[2]. Wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung hat das Land Steuerausfälle in Höhe von 631 Millionen Euro zu kompensieren, was zu weitreichenden Kürzungen führt und neue Prioritäten erkennen lässt. An Krediten nimmt das Land 2,8 Milliarden Euro auf. Zwei Milliarden Euro steckt es davon in die Landesbank Helaba, um Auflagen zu erfüllen, das Eigenkapital der Bank zu stärken.

Die Grünen[3] kritisierten den Nachtragshaushalt scharf. »Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima gekürzt«, sagte der Fraktionschef Mathias Wagner in der Landtagsdebatte. Er zählte auf, dass im Sozialministerium 25 Millionen Euro wegfallen und im Umweltministerium 14 Millionen Euro. Das Kultusministerium muss mit 26 Millionen Euro weniger auskommen, außerdem sollen rund 200 Lehrerstellen wegfallen. Und auch im Etat für die Hochschulen sind 34 Millionen Euro weniger veranschlagt.

Links:

1. https://x.com/Janine_Wissler/status/1813890672447107378?ref_src=twsrc^google|twcamp^serp|twgr^tweet
2. https://hessen.de/presse/nachtragshaushalt-2024-verabschiedet
3. https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gegenwind-fuer-wissenschaftsminister-gremmels/