Belarus: Deutscher zum Tode verurteilt

Minsk. In der belarussischen Hauptstadt Minsk ist ein Deutscher zum Tod verurteilt worden. Wie belarussische Medien und Menschenrechtsorganisationen berichten, fiel das Urteil gegen Rico K. bereits am 24. Juni, wurde aber erst jetzt bekannt. Das Außenministerium in Minsk bestätigte, dass der 30-Jährige wegen Terrorismus und Söldnertums verurteilt worden sei. Ministeriumssprecher Anatoli Glas erklärte, dass Minsk dem Auswärtigen Amt in Berlin Lösungen angeboten habe.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der Fall bekannt sei. »Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein. Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt. Wir setzen uns weltweit für ihre Abschaffung und bei allen Betroffenen intensiv gegen ihre Vollstreckung ein.«

Minsk bietet »Lösung« an

»Es gab natürlich Kontakte mit der deutschen Seite zu diesem Thema«, sagte in Minsk Ministeriumssprecher Glas. »Dieser Straftäter ist deutscher Staatsbürger, und wir verstehen die Sorge der deutschen Seite um ihn.« Belarus habe im Einklang mit dem internationalen Recht und zwischenstaatlichen Vereinbarungen der deutschen Seite konsularischen Zugang gewährt.

»Unter Berücksichtigung des Ersuchens des deutschen Auswärtigen Amtes hat die belarussische Seite konkrete Lösungsvorschläge zu den bestehenden Optionen für die Entwicklung der Situation gemacht«, sagte Glas. Details nannte er nicht. Die Außenministerien beider Länder führten Konsultationen dazu, sagte er.

Erstmals Verurteilung wegen Söldnertums

Dem früheren Rettungshelfer des Deutschen Roten Kreuzes würden Söldnertum, Spionage, Terrorismus, Gründung einer extremistischen Vereinigung, Zerstörung eines Verkehrsobjekts sowie illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition vorgeworfen, berichtete die im Exil arbeitende Menschenrechtsgruppe Wjasna. 

Nach Angaben der Zeitung »Nascha Niwa« war Rico K. mehrere Jahre im Sicherheitsbereich der US-Botschaft in Berlin tätig und ab 2021 Notfallmediziner beim DRK. Wie K. nach Belarus kam, ist unklar. Die belarussische Justiz wirft ihm vor, sich dem Kastus-Kalinouski-Regiment, einem belarussischen Freiwilligenregiment der ukrainischen Armee angeschlossen zu haben.

Verurteilter könnte Tauschobjekt werden

Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe verhängt und durch Genickschuss auch vollstreckt wird. Rico K. ist der erste, der in Belarus wegen Söldnertums zum Tod verurteilt wurde. Bisher ist jedoch kein Fall bekannt, in dem die Strafe gegen Ausländer angewandt wurde. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Minsk den Deutschen »eintauschen« möchte. Mit dpa