nd-aktuell.de / 23.07.2024 / Kommentare / Seite 1

Ampel-Krieg gegen die Armen

Olivier David kommentiert die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld

Olivier David

Obdachloser auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof in Bremen

Foto: dpa/Sina Schuldt

Es wird Krieg geführt. Nicht nur in der Ukraine[1], nicht nur in Gaza[2] oder im Sudan[3], auch hier in Deutschland wird Krieg geführt – und zwar gegen die Armen. Sie finden den Begriff vermessen oder respektlos angesichts des Leids in der Welt? Relativierend? Dann sagt das mehr über Sie und Ihren Standpunkt aus als über meine These. Denn wenn wir Krieg als einen unter Einsatz erheblicher Gewalt stattfindenden, bewaffneten Konflikt zwischen zwei oder mehreren Parteien begreifen, dann liege ich leider richtig – und glauben Sie mir, ich empfinde keine Freude oder Polemik, beim Aufschreiben dieser Zeilen.

Warum wir im Krieg sind? Ein Beispiel: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erfasst die Zahlen[4] von Gewalttaten gegen Wohnungslose[5] und zählte im Jahr 2020 mehr als 2200 Fälle, davon 565, die tödlich endeten. Das sind mehr als sechs Gewalttaten am Tag! Anderes Beispiel: Laut einer US-amerikanischen Studie[6] können höhere Mindestlöhne die Anzahl der Suizide senken. Wenn wir also aufhören, den ökonomischen Zusammenhang von sozialem Status und verfrühtem Tod zu leugnen, dann müssen wir sagen: Wahrscheinlich werden die neuesten Sozialkürzungen der Ampel-Regierung (Stichwort: Bürgergeld) Tote zur Folge haben. Entweder direkt, wie im Falle eines Suizids, oder eine Spur indirekter, wenn der Armenhass der Politiker*innen, den sie jeden Tag in die Bevölkerung speien, bei dem ein oder anderen Anhänger des Sozialdarwinismus verfängt und er dann zur Gewalt gegen Armutsbetroffene greift.

Während wir bei rechter Gewalt zu Recht behaupten, dass neben direkt angewendeter körperlicher Gewalt die Brandstifter und Täter auch in der rassistischen Politik zu finden sind, bleibt es beim Krieg gegen die Armen erstaunlich still. Das hat damit zu tun, dass sozialer Status und die Abwertung, die damit einhergeht, immer noch unter ferner liefen verhandelt wird.

Die Ampel-Koalition setzt beim Bürgergeld aktuell stärker auf Repression. Geplant ist unter anderem, dass ein Betroffener bei einem verpassten Termin auf dem Amt mit einer 30-prozentigen Sanktionierung[7] des Regelsatzes zu rechnen hat. Bei zweimaligen Ablehnen einer »zumutbaren Arbeit« gibt es sogar die Möglichkeit einer 100-Prozent-Sanktionierung. Wie sollen diese Menschen dann noch ihre Rechnungen zahlen?

Politiker, die das beschließen, sind Brandstifter, sie sind Feinde der Armen. Wenn wir bei den Morden von Halle und Hanau sagen, die AfD schießt mit, so müssen wir beim nächsten Brandanschlag auf einen Obdachlosen, beim nächsten Messerangriff auf einen Armutsbetroffenen oder beim nächsten Suizid eines Arbeitslosen sagen: Die Ampel sticht mit, sie zündet mit, die Politik der Bundesregierung ist für Tote verantwortlich.

Menschen, die solche Sozialkürzungen vornehmen, zeigen uns, was wir zu tun haben: Widerstand! Sie sehen die Menschen der unteren Klassen als Feinde, gegen die sich letztere zur Wehr setzen müssen. Die Aufgabe der politischen Linken muss es deshalb sein, diese Feindschaft anzunehmen. Die liberale Idee, sich nicht auf das Niveau des Gegners einzulassen, ist für mich gescheitert.

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