Olaf Scholz: Mit Scheuklappen geradeaus

Bei der Sommerpressekonferenz hat Olaf Scholz klar gemacht: Mit ihm als Kanzler gibt es an der Staatsräson in Sachen Israel kein Rütteln[1]. Fast 40 000 Menschen wurden seit Oktober in Gaza durch israelisches Militär getötet, täglich begeht die Armee in den palästinensischen Gebieten Kriegsverbrechen und der Internationale Gerichtshof sagt[2]: Die israelische Besatzung in Gaza und der Westbank ist illegal. Grund für eine neue Israel-Politik? Nicht für Scholz.

Waffen? Will Deutschland weiter liefern. Warenimport aus den besetzten Gebieten einschränken? Diesen Gedanken findet der Bundeskanzler gar »eklig« – dem IGH-Gutachten zum Trotz. Was will Scholz den überhaupt tun, um Israel dazu zu bewegen, sich an das Völkerrecht zu halten? »Wir handeln, indem wir sprechen.« Das spricht für sich. Statt endlich den dringend notwendigen Kurswechsel im Umgang mit der rechtsextremen Netanjahu-Regierung einzuleiten, operiert der Kanzler – ganz wie man es von ihm gewohnt ist – nach dem Motto: Mit Scheuklappen geradeaus.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183922.igh-gutachten-lippenbekenntnisse-fuer-das-voelkerrecht.html?sstr=pauline
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183891.gaza-krieg-belastendes-igh-gutachten-vorgehen-in-palaestina-ist-illegal.html?sstr=IGH