Olaf Scholz: Ehrlicherweise eklig
In der Migrationspolitik des Abschiebekanzlers steht nur eins im Mittelpunkt: Sein Wahlerfolg. Menschenrechte spielen dabei kaum noch eine Rolle
Allerspätestens nach dieser Woche ist in Stein gemeißelt, was sich vor Monaten mit der »Im großen Stil abschieben«-Schlagzeile des »Spiegel« abzeichnete: Olaf Scholz ist Abschottungskanzler und will es bleiben. Daraus macht er keinen Hehl mehr – nein, er trägt es mit Stolz vor sich her.
Ein Moment war besonders bezeichnend: Eine »Bild«-Journalistin fragte den Kanzler am Mittwoch, wann endlich die versprochenen Abschiebungen kommen werden. Seine Antwort[1]: »Ausdrücklich schönen Dank für die Frage!« Dann prahlte er, wie viel in diesem Jahr schon abgeschoben wurde. Jeden Tag prüfe er, wie viele Ausweisungen es gab, ob genug Abschiebehaftplätze da sind oder weitere gebaut werden müssen.
Was zählt – das versucht Scholz nicht zu verbergen –, ist die deutsche Wirtschaft. Mit Blick auf benötigte Fachkräfte auf der einen und irreguläre Migration auf der anderen Seite sagt er unverblümt: »Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja.« Worum es dabei eigentlich geht, ist sein Wahlerfolg. Zumindest scheint er zu hoffen, je mehr er nach rechts rückt, desto besser stehen seine Chancen auf eine erneute Kanzlerschaft.
Kategorien wie das universelle Recht auf Asyl oder die Sicherheit von Schutzsuchenden kommen in den Scholz’schen Überlegungen kaum noch vor. Die von ihm befürwortete europäische Asylreform sieht vor, Flüchtende in haftähnliche Lager zu sperren. Jetzt sprach sich der Bundeskanzler auch noch für Kontrollen an den deutschen Grenzen aus – dass dort illegale Pushbacks stattfinden, ist ihm wohl egal. Ach ja, und Straftäter will Scholz nach Syrien abschieben[2]. Wer hier etwa Menschen bei der Flucht hilft, hat es aus seiner Sicht verdient, möglicherweise in Bashar al-Assads Folterkellern zu landen. Das ist, um den Kanzler zu zitieren: »Ehrlicherweise eklig«.[3]
Links:
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/kanzler-sommer-pressekonferenz-2024-2300722
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183936.ovg-muenster-oberverwaltungsgericht-muenster-schutzloser-syrer.html?sstr=Abschiebung
- https://www.stern.de/news/scholz-weist-forderungen-nach-boykott-israelischer-waren-als--eklig--zurueck-34910550.html