Nancy Faeser sägt am Rechtsstaat

Nancy Faeser (SPD) steht gewaltig unter Druck. Islamische Anschläge wie der von Mannheim, bei dem ein Flüchtling aus Afghanistan einen Polizisten mit einem Messer tödlich verletzte, Demonstrationen muslimischer Extremisten auf deutschen Straßen und eine AfD, die in ostdeutschen Bundesländern die Konkurrenz zum Teil hinter sich lässt[1], nötigen die Bundesinnenministerin praktisch zum Handeln. Und die will nicht die Hände in den Schoß legen: Laut einer Agenturmeldung vom Wochenende kündigt Faeser Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan an[2]. »Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben«, so die SPD-Politikerin gegenüber der Springer-Presse. »Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen.«

Nun hält sich nicht nur bei Faeser, sondern auch beim Verfasser dieser Zeilen das Mitleid gegenüber Gewaltätern nicht nur aus Syrien oder Afghanistan in Grenzen. Nur: Selbst Typen wie der Täter von Mannheim[3] oder irgendwelche halbstarken Kalifat-Fans auf Hamburgs Straßen[4] haben bestimmte Rechte, die ihnen nicht verwehrt werden können. Das unterscheidet einen Rechtsstaat, den die Bundesrepublik immer vorgibt zu sein, von einem Regime, das nach Gutdünken Menschen be- oder misshandelt. Die Unantastbarkeit des eigenen Lebens zum Beispiel gehört zu den Grundrechten. Und genau die ist bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gefährdet.

Selbst die Bundesregierung weiß das. Laut der »Bild am Sonntag« kommt das Auswärtige Amt (AA) zu der Einschätzung, dass es »in allen Landesteilen Syriens« weiterhin zu »Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität« komme. Die »Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten« seien deswegen nach Einschätzung der Vereinten Nation »nicht gegeben«. Ähnlich die Sicherheitslage im bürgerkriegsgeplagten Afghanistan. Das AA informiert auf seiner Homepage:[5] Die Sicherheitslage in dem Land bleibe auch rund drei Jahre landesweit »insgesamt schlecht«. In der Hauptstadt Kabul und in anderen Teilen Afghanistans gebe es immer wieder »schwere terroristische Anschläge«. Zudem bestehe die Gefahr, »Opfer von Entführungen oder willkürlichen Inhaftierungen zu werden«.

Wenn die Bundesregierung also in diese beiden Länder Menschen abschiebt, auch wenn das gemeingefährliche Verbrecher sind, die unser aller Verachtung verdient haben, dann bringt eine »Rückführung« sie in Gefahr – und das wissentlich. Mehr noch: Die »Fortschrittskoalition« aus SPD, Grünen und FDP sägt weiter am bürgerlichen Rechtsstaat, auf den die politische Klasse in Deutschland so stolz ist.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182832.kommunalwahlen-thueringen-im-grossen-sehr-blau-im-kleinen-etwas-weniger.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184048.debatte-um-abschiebungen-cdu-will-nicht-nur-straftaeter-nach-syrien-abschieben.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182648.michael-stuerzenberger-mannheim-nicht-nur-trauer-um-getoeteten-polizisten.html
4. https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html
5. https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692