Berliner Haushalt: 900 Millionen weniger

Das Haushaltsdefizit des Landes Berlin wird noch größer als erwartet. Die Finanzverwaltung rechnet für 2025 und 2026 mit zusätzlichen Mindereinnahmen von 900 Millionen Euro wegen von der Bundesregierung beschlossener Steuersenkungen. Das teilte die Finanzverwaltung dem »Tagesspiegel« mit.

Grund ist, dass die Bundesregierung letzte Woche einen Gesetzesentwurf beschlossen hat, mit dem die Grund- und Kinderfreibeträge angehoben werden. Darüber hinaus werden die Einkommensteuertarife angehoben, nach denen sich die unterschiedlichen Steuerklassen richten. Das führt zu niedrigeren Steuereinnahmen.

Das Land Berlin hat für das kommende Jahr sowieso schon ein Defizit von 3 Milliarden Euro. In diesem Jahr müssen 560 Millionen gespart werden. Die niedrigeren Steuereinnahmen kommen zusätzlich zu niedrigeren Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Mit der Veröffentlichung des Zensus 2022 wurde festgestellt, dass in Berlin wesentlich weniger Menschen leben als angenommen. Die Folge: jährlich 550 Millionen Euro weniger.

Das Land Berlin kämpft aktuell ohnehin mit einer schwierigen Haushaltslage. Weil die Ausgaben während der Corona-Pandemie und der Energiekrise massiv angewachsen sind, muss dringend gespart werden[1]. Um die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen, muss das Haushaltsvolumen bis 2026 um etwa 10 Milliarden Euro sinken – ungefähr ein Viertel der bisherigen Ausgaben.

Um die Sparziele für den Doppelhaushalt 2024/25 zu erreichen, hat der Senat einerseits auf Rücklagen zurückgegriffen. Andererseits sind alle Senatsverwaltungen angehalten, »pauschale Minderausgaben« in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro vorzunehmen. Zwischenzeitlich waren 2 Milliarden im Gespräch. Insbesondere im chronisch unterfinanzierten sozialen Bereich haben die Austeritätsmaßnahmen immer wieder zu Protesten[2] geführt.

»Das Haushaltsloch und seine Auswirkungen sind so groß, dass wir umgehend einen Kassensturz und einen Nachtragshaushalt brauchen«, sagt Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu »nd«. Die Diskussionen und Entscheidungen gehörten ins Parlament und müssten gemeinsam mit der Stadtgesellschaft geführt werden: »Die Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden.«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182710.haushaltsdefizit-haushalt-in-berlin-bildung-und-kultur-muessen-verzichten.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183775.kinder-und-jugendhilfe-haerteste-tuer-berlins-jugendhilfe-protest-nach-aufnahmestopp.html