Verdacht auf Hitlergruß: AfD-Wahlwerbung angezeigt

Im Zusammenhang mit einem umstrittenen Wahlplakat der AfD Frankfurt (Oder)[1] hat die Linke-Politikerin Anja Kreisel Anzeige erstattet. Das Plakat, welches für den Abgeordneten Wilko Möller wirbt, zeigt drei Kinder auf einer Couch sitzend. Über den Köpfen der Kinder deuten die Arme der Eltern ein Dach an. Das Plakat ist mit dem Slogan »Wir schützen eure Kinder« überschrieben. Dabei streckt der Vater den rechten Arm nach oben.

Ob die Geste des Vaters einen sogenannten Hitlergruß[2] darstellt und somit einen Straftatbestand erfüllt, will Kreisel, die selbst für den Landtag kandidiert, nun gerichtlich prüfen lassen. Der Hitlergruß gilt als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, sein Zeigen ist nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch verboten.

Kreisel sieht in dem Plakat »eine bewusste Provokation, die die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet«. Laut Kreisel würde dadurch das Ansehen der Stadt Frankfurt (Oder) und seine Entwicklungspotenziale[3] beschädigt. »Wir müssen uns entschieden gegen diese destruktiven Tendenzen stellen und stattdessen ein Klima fördern, das Fortschritt, Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Stadt unterstützt«, erklärte Kreisel in einer Mitteilung vom Dienstag. Sie plädierte darüber hinaus für eine »juristische Prüfung der Methodik, mit der die Grenzen des Erlaubten schrittweise verschoben werden«.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178558.rechtsextremismus-viadrina-universitaet-frankfurt-oder-nazis-auf-dem-campus.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182705.extreme-rechte-rassistische-vorfaelle-in-erkner-buergermeister-distanziert-sich.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163698.ostdeutschland-schaut-nach-osten.html