Kämpferin gegen »giftige Diktatur« in Tunesien verhaftet

Tunesiens Präsident Kais Saied hat mit seiner rassistischen Rhetorik, wonach Migranten aus Subsahara-Afrika für Gewalt und Kriminalität verantwortlich seien, Pogrome ausgelöst. Wie europäische Verschwörungserzähler verbreitete er die Theorie, die geflüchteten Menschen seien Teil eines Plans, die demografische Struktur Tunesiens zu verändern.

Vor einem Jahr schrieb die tunesische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine im »Guardian«[1] von einer »giftigen Diktatur« in dem Land. Durch Saieds autoritäre Maßnahmen seien Fortschritte der letzten zehn Jahre, darunter faire Wahlen, eine demokratische Verfassung und die Pressefreiheit, in Gefahr, warnte Bensedrine.

Die 73-Jährige weiß, wovon sie redet, denn sie war bis zu deren Unterdrückung unter Zine el-Abedine Ben Ali in Tunesiens Liga für Menschenrechte aktiv. Nach dem Sturz des Diktators war Bensedrine Vorsitzende einer Wahrheitskommission, die Menschenrechtsverletzungen ab 1995 aufklären sollte. Nun wurde sie festgenommen und inhaftiert[2]. Ihr wird vorgeworfen, die französisch-tunesische Bank BFT gegen Bestechung in dem Abschlussbericht der Wahrheitskommission fälschlich der Korruption bezichtigt zu haben.

Die Geschichte wiederholt sich: Schon unter Ben Ali wurde die Journalistin mit Hetzkampagnen und Übergriffen verfolgt und ins Exil gedrängt[3]. Ihre neuerliche Verfolgung geht auch die EU etwas an: Tunesien erhält aus Brüssel dreistellige Millionensummen[4], um ebenjene Subsahara-Migranten, deren Entrechtung Bensedrine kritisiert, aus Europa fernzuhalten.

Links:

1. https://www.theguardian.com/global-development/commentisfree/2023/mar/31/dictatorship-tunisia-kais-saied-sihem-bensedrine
2. https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/08/02/tunisie-arrestation-de-sihem-bensedrine-l-ancienne-presidente-de-l-instance-verite-et-dignite_6264910_3212.html
3. https://web.archive.org/web/20150205120226/http://www.rsf.org/IMG/pdf/rapport_tunisie_EN.pdf
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176376.zehn-punkte-plan-der-eu-tunesien-vertreibt-wieder-gefluechtete.html