Zäsur in Katalonien

Es ist fraglos eine Zäsur für Katalonien: Nach 14 Jahren wird die katalanische Regierung mit dem Sozialdemokraten Salvador Illa erstmals wieder von einem Politiker angeführt, der einer Unabhängigkeit Kataloniens nichts abgewinnen kann. Das war nach den Wahlen im Mai absehbar, da dort das Unabhängigkeitslager seine absolute Mehrheit an Sitzen verlor.

Salvador Illa wurde denkbar knapp zum Präsidenten gewählt, mit 68 Stimmen im 135-Sitze-Parlament. Er steht künftig einer fragilen Minderheitsregierung vor wie sein Parteigenosse Pedro Sánchez in Madrid. Beide sind auf Stimmen aus dem Unabhängigkeitslager angewiesen. Das zwingt beide zu realen Kompromissen. Illa hat sich nach seiner Wahl eindeutig für die Anwendung der Amnestie für den Exilpräsidenten Carles Puigdemont[1] ausgesprochen, gegen den immer noch ein Haftbefehl in Kraft ist. Ohne das Amnestiegesetz wäre Sánchez 2023[2] wiederum nicht von Puigdemonts Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) zum spanischen Regierungschef mitgewählt worden.

Illa braucht weiter die Unterstützung der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Die ERC trägt Illa mit[3], weil er in Absprache mit Sánchez die Aushandlung eines neuen Finanzierungsmodells für Katalonien zugesagt hat. Künftig soll Katalonien die Steuern einziehen und danach wird umverteilt an Zentralstaat und Regionen, bisher ist es umgekehrt. Katalonien bekäme damit ein Modell ähnlich dem Baskenland, was bereits 2010 gefordert und von Madrid verweigert wurde. Illa muss liefern. Sonst wird aus der Zäsur eine Momentaufnahme.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184372.katalonien-puigdemont-entkommt-dem-kaefig.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182577.amnestiegesetz-in-spanien-amnestiegesetz-katalanen-feiern-etappensieg.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184124.katalonien-katalonien-regierungsbildung-von-oben.html