Sommerliches Bürgergeld-Bashing
Sarah Yolanda Koss frustriert der brütende Sozialchauvinismus
Die Sonne scheint, der Himmel ist blau, die FDP fordert Bürgergeld-Kürzungen. Um bis zu 20 Euro im Monat soll es Fraktionschef Christian Dürr zufolge sinken. Das geht aber gar nicht. Denn, noch einmal zum Mitschreiben: Das Bürgergeld muss laut Verfassung das menschenwürdige Existenzminimum garantieren. Die Berechnungen dazu orientieren sich an der Preis- und Lohnentwicklung. Und, 2023 von der FDP mitbeschlossen, an der aktuellen Inflation. Da kann sie nicht einfach bei jeder x-beliebigen Haushaltslücke herumkürzen.
Ein Wahlkampf-Stunt also. Umsetzbar und beunruhigender ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Sie will härtere Sanktionen[1], wenn Bürgergeld-Empfänger*innen »zumutbare Arbeit« ablehnen. Das Bundeskabinett bläst mit der Wachstumsinitiative[2] in das gleiche Horn. Dabei werden Budgetlücken so nicht gestopft.[3] Indes wird grundlos auf jene eingetreten, die bereits am Existenzminimum kratzen. Ein kollektiver Hitzeschlag? Bitte alle abkühlen, der FDP hitzefrei geben und diesem Sozialchauvinismus der Sonderklasse entsagen.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183855.sozialpolitik-jobcenter-in-nordrhein-westfalen-mehr-sanktionen-beim-buergergeld.html?sstr=Bürgergeld
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183811.haushalt-bundesregierung-will-wirtschaft-mit-arbeitszwang-ankurbeln.html?sstr=Bürgergeld
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183685.arbeitsmarkt-buergergeld-ideologische-mittellosigkeit.html?sstr=Bürgergeld
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184447.fdp-sommerliches-buergergeld-bashing.html