Antikorruptions-NGO bemängelt fehlende Lobbytransparenz

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International sieht beim Thema Lobbytransparenz[1] in den meisten Bundesländern nur geringe Fortschritte. In einem am Dienstag vorgestellten »Lobbyranking« konnten sich zwar 12 der 16 Bundesländer im Vergleich zur letzten Bewertung 2022 leicht verbessern. Dennoch erfüllen 13 Länder nicht einmal die Hälfte der möglichen Kriterien. Am besten schneidet weiterhin der Bund ab – dort gibt es die schärfsten Regelungen zur Offenlegung von Lobbyarbeit.

Die Organisation erstellte 2021 das erste Lobbyranking, eine Aktualisierung erfolgte ein Jahr darauf. Verglichen wird dafür die Erfüllung der Transparenz- und Integritätsvorschriften des Bundes und der Bundesländer hinsichtlich vier Kriterien:

• Gibt es ein Lobbyregister? Unter einem Lobbyregister versteht man eine öffentliche Liste von allen Lobbyisten, die als Mitglied bestimmter Gruppen auf den politischen Prozess Einfluss nehmen wollen.
• Gibt es einen Lobbyfußabdruck? Darin wird im Detail festgehalten, wer wann am Gesetzgebungsverfahren beteiligt war und welche Dokumente dabei zwischen Lobbyisten und Politikern ausgetauscht wurden.
• Gibt es eine Sperrfrist für Politiker? Eine Sperrfrist oder Karrenzzeit bedeutet, dass Politiker eine gewisse Zeit warten müssen, bevor sie nach einem politischen Amt eine Tätigkeit als Lobbyisten ausüben dürfen.
• Welche Verhaltensregeln existieren? Dabei geht es um festgelegte Pflichten und Verbote für Politiker im Zusammenhang mit Lobbyismus – etwa um Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten oder die Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte.

Weiterhin vorne in der aktuellen Rangliste liegt der Bund: »Dank mittlerweile insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln« erfüllt er die Transparenzkriterien zu 71 Prozent. Zum 1. Juli ist die Nachschärfung des Lobbytransparenzgesetzes der Ampel-Regierung[2] in Kraft getreten.

Damit sind beispielsweise Ausnahmen weggefallen, die es Lobbyisten in bestimmten Situationen ermöglicht haben, sich nicht ins Lobbyregister einzutragen. Außerdem müssen Lobbyisten transparent machen, wann sie sich mit welchen Politikern zu welchen Gesetzesverfahren getroffen haben – und welche Dokumente ausgetauscht wurden, es wurde also ein »Legislativer Fußabdruck« eingeführt.

»Rein von den Regeln her haben wir so deutlich mehr Transparenz, weil es vorher viele Ausnahmen gab«, summiert Norman Loeckel von Transparency International Deutschland. Allerdings sei beim ersten Update des Lobbyregisters seit der Verschärfung zu beobachten, dass viele Lobbyisten in der Auflistung nicht mehr auftauchten.

Dafür gebe es zwei verschiedene Erklärungen: Entweder betreiben diese Personen inzwischen keine Lobbyarbeit mehr. Das wäre dann problematisch, wenn es sich dabei vor allem um Einzelakteure aus einem bestimmten Bereich handele, etwa aus der Zivilgesellschaft, so Loeckel. Die zweite Möglichkeit: Lobbyisten, die unter die sogenannte Erheblichkeitsschwelle fallen, wollen sich nach der Gesetzesverschärfung nicht mehr ins Register eintragen, etwa weil sie vermeiden wollen, Dokumente im Zusammenhang mit ihrer Arbeit öffentlich zu machen. Für ein erstes Fazit zu den neuen Transparenzregelungen sei es aber noch zu früh, betont der Lobbyismus-Experte.

Spitzenreiter bei den Bundesländern ist wie 2022 Thüringen, mit einer Quote von nun 69 Prozent erfüllter Transparenzkriterien. Dahinter folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 54 beziehungsweise 53 Prozent. Diese Länder hätten »dank neuer Karenzzeitregeln ihren Abstand zum Mittelfeld« vergrößern können, hieß es.

Ganz am Ende liegen Rheinland-Pfalz und Niedersachsen mit jeweils 19 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 18 sowie Bremen mit 9 Prozent. Bei den Ländern am Ende der Rangliste sei »wegen fehlender Aktivitäten ein bedenklicher Stillstand zu beklagen«, so Norman Loeckel. Offenbar mangele es am politischen Willen, um moderne Regeln für eine saubere Politik zu schaffen.

Loeckel betont: »Ein Großteil der Bundesländer bietet damit zu wenig Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger und zu viele Möglichkeiten für potenzielle illegitime Lobby-Einflussnahme.« Darüber, wie viel Korruption es tatsächlich in den Ländern gibt, sagt der Bericht nichts aus, so Loeckel.

Eine Partei, die sich in Regierungsposition auffällig wenig oder viel für Lobbytransparenz-Regelungen einsetzt, gibt es laut Transparency International Deutschland nicht. Es sei aber festzustellen: Je länger eine Partei regiert, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie sich für entsprechende Verschärfungen einsetzt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176414.lobbyregister-das-neue-lobbygesetz-der-ampel-bestenfalls-halb-transparent.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176414.lobbyregister-das-neue-lobbygesetz-der-ampel-bestenfalls-halb-transparent.html