FDP gegen Entwicklungshilfe: Rechtsliberalismus
Jana Frielinghaus über Forderungen der Partei nach Auflösung des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit
Seit Jahr und Tag beklagen FDP-Politiker[1], dass »uns« die Entwicklungszusammenarbeit mit armen Ländern teuer zu stehen kommt. Aktuell fordert die Partei die Abschaffung des zuständigen Ministeriums. Das hat sie 2009 schon mal getan. Damals stellte Kanzlerin Merkel den Koalitionspartner ruhig, indem FDP-Militärfreak Dirk Niebel[2] die Herrschaft über das Ressort erhielt. Dort trocknete er nach Kräften die Mittelzuflüsse für vermeintlich zu altruistische Projekte aus.
Momentan kämpft die FDP heldenhaft für einen verfassungskonformen, also vom Prinzip der Ausgabenkürzung[3] durchdrungenen Bundeshaushalt. Und hat deshalb erneut besonders die humanitäre und Entwicklungshilfe im Visier. Parallel bedient sie mit Verve das rechte Narrativ, dass Deutschland die Welt rettet und dabei selbst ausblutet. Wider besseres Wissen, denn natürlich sind schon lange deutsche Interessen wie Fluchtursachenbekämpfung und Investitionsmöglichkeiten für »unsere« Unternehmen ein maßgebliches Entscheidungskriterium bei der Auswahl förderwürdiger Projekte.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182152.ampel-koalition-haushaltsdebatte-abbruchunternehmen-fdp.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177270.dirk-niebel-ex-fdp-politiker-frei-von-scham.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184447.fdp-sommerliches-buergergeld-bashing.html