Palästina-Solidarität: Anonyme Gruppe besprüht Parteibüros

Ihren ersten Auftritt hatte eine zunächst noch namenlose Aktivist*innengruppe in der Nacht zu Samstag: Simultan besprühte sie an mehreren Orten in Berlin die Parteibüros Berliner Abgeordneter mit roter Farbe und platzierte Graffitis. »Genocide Supporter« und »Keine Waffen für Apartheid« war auf den Fenstern zu lesen. Publikum für die Protestaktion vom Wochenende suchten die Aktivist*innen dann am Montag per Pressemitteilung, in der sie erklärten, dass die Ampel-Parteien sowie die in Berlin regierende CDU getroffen werden sollten. Deren Vertreter*innen seien demnach seit Monaten für die Unterdrückung und Gewalt gegen palästinasolidarische Proteste verantwortlich und unterstützten weiterhin Israels »gewaltvolle und wahllose« Kriegsführung.

Über die »unverhältnismäßige Gewaltanwendung« der deutschen Polizei bei Protesten zeigte sich vergangenen Monat auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht besorgt. Zahlreiche Videos von palästinasolidarischen Demos in Berlin belegen zudem die Brutalität, mit der Beamt*innen dort vorgehen: Demonstrierende werden ins Gesicht geschlagen und gewürgt, in einem Fall wurde eine Frau am Genick in die Höhe gerissen und auf den Boden geschleudert.

Es ist anzunehmen, dass sich die Aktivist*innengruppe aus dieser Berliner Protestbewegung formiert. Viel bekannt ist indes noch nicht über die Gruppe, die sich erst im Kontakt mit dem »nd« einen Namen gab: Anonymous Anticolonial Collective.

Für die Aktion am Wochenende mit je zwei Personen vor Ort, wie der Redaktion vorliegende Videos zeigen, waren vielleicht um die zehn Personen nötig. Die Pressemitteilung wurde auf Englisch verschickt. Ob es weitere Aktionen geben wird, darauf wollte die Sprecherin der Gruppe, die sich exklusiv an das »nd« wandte, nicht antworten. Wohl aber auf die Frage, weshalb es gerade Büros von Kreisverbänden traf, dessen Mitglieder Abgeordnete in Berlin sind und nicht Teil der Bundes-Ampel: Diese seien nicht aufgrund ihrer persönlichen Politik, wohl aber als Kommunalvertreter*innen ausgewählt worden, denn: »Kommunaler Druck dient als erster Schritt der Eskalation«.