Berlin-Mitte: Bezirksamt genehmigt Abriss der Habersaathstraße
Für den Erhalt der Wohngebäude in Berlin-Mitte sieht der Bezirk keine rechtliche Grundlage mehr
Die Wohngebäude in der Berliner Habersaathstraße 40-48[1] sind wohl endgültig dem Abriss geweiht. Wie das Bezirksamt Mitte am Freitag erklärte, sei dem Eigentümer des Wohnkomplexes die Genehmigung zum Abriss[2] erteilt worden.
»Wir haben als Bezirk gekämpft, um möglichst viel für die Menschen zu erreichen, die in der Habersaathstraße schon lange leben oder dort in den vergangenen Jahren ein Zuhause gefunden haben«, erklärte Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne). Der Bezirk habe sich eine andere Lösung gewünscht, sei aber an Recht und Gesetz gebunden. Die Zustimmung zum Abriss sei daher alternativlos gewesen, sagte Remlinger.
Bisher habe der Abriss aufgrund des Zweckentfremdungsverbots verhindert werden können. Der Eigentümer habe sich nun aber zum Neubau alternativen Wohnraums für die bisherigen Mieter*innen verpflichtet, »dessen Mietpreis von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt finanziert werden kann«, erklärte das Bezirksamt weiter.
Um den Wohnraum haben Eigentümer und Bewohner*innen jahrelang gerungen, nun wohl mit schlussendlichem Erfolg der Vermieterseite. Der Vermieter hatte Räumungsklagen angestrengt. Vor gut einem Jahr waren zudem Sicherheitsleute in die Häuser eingedrungen und hatten die Wohnräume verwüstet, Fenster wurden herausgerissen, Wasser- und Stromversorgung gekappt. Bewohner*innen vermuteten den Eigentümer Arcadia States dahinter. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu wurden Anfang des Jahres eingestellt[3].
2021 waren leer stehende Wohnungen in den Häusern unter anderem von Wohnungs- und Obdachlosen besetzt worden. Diese müssten mit dem Abriss ebenfalls ihren Wohnort wechseln.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159731.wohnungen-von-obdachlosen-besetzt-druck-von-der-strasse.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170060.stadtentwicklung-einfach-stehen-lassen.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178950.haeuserkampf-nach-angriffen-auf-habersaathstrasse-ermittlungen-eingestellt.html