Diplomatie und Drohnen im Konflikt um die Westsahara

Im Juli machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Schlagzeilen im Konflikt um die Unabhängigkeit der Westsahara: Er erkannte Marokkos Gebietsansprüche auf das Gebiet an der afrikanischen Westküste quasi an. In einem Brief an Marokkos König Mohammed VI. bezeichnete Macron den marokkanischen Plan einer Autonomie des Gebiets unter marokkanischer Herrschaft als einzige Basis für eine Lösung des Konflikts. Algerien, der engste Verbündete der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario, warf Frankreichs Regierung vor, die »Entkolonisierung der Westsahara« zu behindern, zog seinen Botschafter aus Paris ab und blockiert die Abschiebung algerischer Staatsbürger aus Frankreich.

Das Gebiet der Westsahara war seit 1884 spanische Kolonie. 1973 gründete sich die Frente Polisario und forderte die Unabhängigkeit der Westsahara. Als Spanien die Region verließ, annektierte Marokko 1975 das Gebiet und kontrolliert heute nahezu 80 Prozent des Territoriums inklusiver wertvoller Ressourcen: die fischreiche Atlantikküste, riesige Phosphat- und Erdölvorkommen. Durch jahrzehntelange marokkanische Siedlungspolitik wurden die Sahrauis in diesem Gebiet zur Minderheit. Die Frente Polisario kontrolliert heute lediglich einen schmalen, dünn besiedelten Wüstenstreifen an der Grenze zu Algerien. Rund die Hälfte der sahrauischen Bevölkerung floh 1975 vor marokkanischen Napalmbomben in Flüchtlingslager in der algerischen Wüste. Dort, abhängig von internationalen Hilfslieferungen, wartet nun schon die dritte Generation sahrauischer Flüchtlinge auf ihre Rückkehr in die Heimat.

Selbstbestimmung für die Sahrauis?

Obwohl der Europäische Gerichtshof 2023 die Besetzung der Westsahara durch Marokko erneut als völkerrechtswidrig einstufte, ist Macron nicht der Erste, der die Annäherung an Marokko wagt. Bereits 2020 erkannte der damalige US-Präsident Donald Trump die marokkanische Souveränität über die Westsahara an. Israel, Spanien und die arabischen Monarchien schlossen sich diesen Plänen an. Zwar bezieht die deutsche Bundesregierung keine klare Position zugunsten der Monarchie. Dennoch zeigt sich Außenministerin Annalena Baerbock um eine engere Zusammenarbeit mit Marokko bemüht, einem zentralen Partner in der Energiewende.

Die Frente Polisario fordert, dass die sahrauische Bevölkerung selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden solle. Unter dieser Bedingung kam es 1991 zum Waffenstillstand gegen die Zusage eines Referendums unter Leitung der UN. Aufgrund des mangelnden Willens Marokkos blieb das Referendum bisher jedoch aus. 2020 erklärte die Frente Polisario den Waffenstillstand von 1991 für nichtig und nahm den bewaffneten Widerstandskampf wieder auf. Dem voraus ging eine sahrauische Demonstration am Grenzübergang von Guerguerat, mit dem Ziel, Marokkos Handel mit Mauretanien und weiteren afrikanischen Ländern zu behindern. Der König ließ auf die Demonstrierenden schießen.

Es bleibt der bewaffnete Kampf

Die sahrauische Jugend in der Diaspora machte sich massenhaft auf den Weg zurück in die Flüchtlingslager in Algerien, um von dort aus für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen. Im vergangenen Jahr beschoss die Frente Polisario die von Marokko besetzte Stadt Smara mit Raketen, ein Marokkaner wurde getötet. Von Seiten Marokkos fliegen Drohnen: 86 Personen wurden in der sahrauischen Wüste seit 2021 ermordet. Viele der dort lebenden Nomaden mussten in die Flüchtlingscamps in Algerien fliehen.

Die Kräfteverhältnisse lassen an einer Änderung des Status quo zweifeln: Die wenigen tausend Guerillakämpfer*innen der Frente Polisario, ausgestattet mit Waffen aus dem Kalten Krieg, haben der hochgerüsteten marokkanischen Armee mit ihren ferngesteuerten Drohnen nur wenig entgegenzusetzen.