Ganz Große Koalition gegen Migration

Nachdem der Unionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag angeboten hatte, in Sachen Migrationsgebrenzung zusammenzuarbeiten[1], äußerte sich nun auch der Kanzler und kündigte baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik an.

Am Wochenende hatte Merz das mutmaßlich islamistische Attentat[2] von Solingen zum Anlass genommen[3], weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik zu fordern. Darunter: Ein pauschaler Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan – falls nötig auch per Grundgesetzänderung.

Bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin sagte Scholz am Mittwoch: »Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU/CSU eingehend erörtern – genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden«. Es sei »ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei in einer solchen für unser Land wichtigen Frage ihre Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat«, sagte Scholz. Er fügte hinzu: »Diese Bereitschaft ist willkommen.«

»Wir wollen weitergehen und ausreisepflichtigen Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen.«

Christian Dürr FDP-Fraktionschef

Die Federführung werde dabei bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) liegen, die zu »vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen« werde, sagte Scholz. Als Teilnehmer vorgesehen seien der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz – also die Regierungschefs aus Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) – sowie Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts.

Auch der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, begrüßte den Vorstoß von Merz – und forderte noch weiter gehende Verschärfungen. »Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen«, sagte Dürr.

Konstantin von Notz, Vize-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte ebenfalls, seine Partei sei grundsätzlich bereit, im Kampf gegen den Terrorismus mit der CDU zusammenzuarbeiten. »Wir als Grüne stehen für alle verfassungskonformen, europarechtskonformen Vorschläge zur Verfügung«. Die islamistische Gefahr sei »eine der relevantesten, die wir derzeit haben«. Mit Agenturen

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184816.rechtsruck-debatte-nach-solingen-attentat-willkommenskultur-ist-vorbei.html?sstr=Pauline
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184746.messerangriff-attentat-von-solingen-n-mutmasslicher-taeter-stellt-sich.html?sstr=Solingen
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184786.abschiebungen-solingen-debatte-wettbewerb-der-schaebigkeit.html?sstr=Solingen