Landtagswahlen im Osten: Postfaktische Zeiten

Björn Höcke ist ein Demagoge. Niemand sollte eigentlich sagen können, nicht gewusst zu haben, dass sich hinter der Fassade des ehemaligen Gymnasiallehrers ein völkischer Nationalist verbirgt. Es ist hinlänglich bekannt, wie sehr sich die AfD in den letzten Jahren radikalisiert hat. Immer wieder gibt es in ihren Reihen menschenfeindliche Aussagen über Geflüchtete, die wahlweise »entsorgt« oder gleich »erschossen« werden sollen. Immer wieder versucht die Partei, Tabus der NS-Geschichte aufzuweichen. Es war Höcke, der wegen einer SA-Parole vor Gericht stand und sich während der Verhandlung als ahnungsloses Opfer darstellte. Erstaunlicherweise hat er einigen Erfolg damit.

Tatsächlich hat die Partei bei vielen den Schrecken des Radikalen verloren. Bei den Wahlen in Thüringen[1] und Sachsen erhielt sie aus fast allen politischen Lagern Zulauf. Freilich sind nicht alle, die ihr Kreuz bei der AfD machen, rechtsextrem, aber die Anziehungskraft der AfD lässt erahnen, wie weit rassistische Einstellungen verbreitet sind[2].

Hinzu kommt, dass viele Wähler die Partei verklären und sie gar für kompetent halten, obwohl die AfD den Beweis dafür in den Parlamenten schuldig geblieben ist. Aber in Zeiten, in denen Verschwörungstheorien florieren und Postfaktisches die Meinungen infiltriert[3], nutzt die AfD diese Stimmung geschickt für sich; Themen wie Kriminalität und Zuwanderung hat sie im Wahlkampf gesetzt. Das war vielleicht der Schlüssel, um an die Stimmen der Unzufriedenen zu gelangen – und zugleich vom eigenen Unvermögen abzulenken.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184932.landtagswahl-thueringen-afd-mit-abstand-staerkste-kraft-in-thueringen.html?sstr=Afd
2. https://aktuell.uni-bielefeld.de/2023/09/21/mitte-studie-rechtsextreme-einstellungen-sind-weiter-in-die-mitte-gerueckt/
3. https://de.wikipedia.org/wiki/Postfaktische_Politik