Präsident ohne Volk

Da dürfte selbst der nordkoreanische Präsident Kim Jong-un blass werden, schreibt die algerische Online-Zeitung »Le Matin d’Algérie«: Fast 95 Prozent der Wähler haben bei den Präsidentschaftswahlen für Amtsinhaber Abdelmadschid Tebboune[1] gestimmt. Doch entfielen nur 5,3 Millionen Stimmen auf ihn – bei fast 24,5 Millionen Wahlberechtigten. Der Rest ist Mathematik: Die Wahlbeteiligung lag bestenfalls zwischen 23 und 25 Prozent, absoluter Tiefststand; 2019 waren es immerhin noch knapp 40 Prozent. Legt man die Gesamtbevölkerung von fast 47 Millionen zugrunde, repräsentiert der neue und alte Präsident gerade mal 11 Prozent der Algerier.

Welche Relevanz solch eine Wahl dann hat, muss sich als erster wohl Tebboune selbst fragen, der 2019 vom Militär quasi ins Amt gehievt[2] wurde. Dass sich der Chef der nationalen Wahlbehörde (ANIE), Mohammad Scharfi, bislang geweigert hat, die Wahlbeteiligung offiziell bekannt zu geben, spricht für sich. Der wiedergewählte Präsident und seine Gegenkandidaten haben es nicht geschafft, die Wahlabstinenz der Algerier zu überwinden. Viele winken ab, wenn sie nur das Wort Politik hören, haben jedes Vertrauen in eine Führungskaste verloren, die keinen Widerspruch duldet, Regimekritiker ins Gefängnis[3] steckt und die Menschen um ein würdevolles Leben betrügt – in einem Land, das reich ist an Erdgas und Öl. Die politischen Forderungen der Protestbewegung Hirak[4] nach einer Öffnung des politischen Raums sind nicht erfüllt worden. Stattdessen hat Tebboune die Daumenschrauben weiter angezogen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185053.algerien-praesidentenwahl-in-algerien-mit-gesichertem-ausgang.html?sstr=algerien
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185054.algerien-tebboune-hat-das-regime-erneuert.html?sstr=algerien
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152378.algerien-repression-ueberschattet-wahlkampf.html?sstr=algerien|hirak
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1148591.algerien-der-demokratische-wandel-bleibt-aus.html?sstr=algerien|hirak