Berliner Grüne Schmidberger: Vom Land zum Bund
Die mietenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus will als Bundestagsabgeordnete kandidieren
»Wenn der Bund Berlin den Mietendeckel nicht gibt, muss Berlin ihn sich eben holen!«, schreibt Katrin Schmidberger, mieten- und haushaltspolitische Sprecherin für die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf der Plattform X. Schmidberger kündigte am Dienstag an, 2025 im Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost kandidieren zu wollen.
In ihren 13 Jahren als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe sie immer wieder feststellen müssen, »dass die entscheidenden politischen Hebel auf der Bundesebene liegen«, wie die gebürtige Bayerin in ihrer Bewerbung als Bundestagskandidatin schreibt. Dabei bezieht sie sich in erster Linie auf die Mietenpolitik, in der sich in den vergangen Jahren »so gut wie gar nichts bewegt« habe. Schmidberger kritisiert die FDP dafür, diese habe soziale Schere in den Städten auseinandergehen lassen und damit das Gefühl politischer Ohnmacht und Resignation bei vielen Mieter*innen vergrößert.
Schmidberger verbindet in ihrer Bewerbung Mietenschutz[1] mit Klimaschutz. So will sie nicht diejenigen für den Klimaschutz zahlen lassen, »die ohnehin wenig Geld haben«. Das gelte für dringend nötige Sanierungen der Häuser, aber auch beim Schutz vor explodierenden Mieten. Als positive Beispiele für eine solche Politik nennt sie Wien und Kopenhagen.
Für bezahlbare Mieten und das Recht auf Wohnraum will sie als laute Stimme aus dem Wahlkreis antreten. Sie fordert »einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt« und »ein neues, faireres Miet- und Baurecht, in denen das Recht auf Wohnen über dem Recht auf Rendite steht«. Zentral dafür ist ihrer Meinung zufolge eine »Länderöffnungsklausel«, die es den Städten ermöglicht, einen Mietendeckel einzuführen, sowie eine gerechtere Modernisierungsumlage. Zum Schutz vor Bodenspekulation schlägt Schmidberger beispielsweise ein Immobilienregister vor.
Umverteilung gehört für die Politikerin zu einem zukunftsfähigen Deutschland. »Es ist in unserer Gesellschaft auch schlicht nicht mehr vermittelbar, dass Geld für Soziales, für Schulen, den ÖPNV, die Verwaltung, Bürgergeld oder die Integration von Geflüchteten fehlt«, so schreibt sie, »während wenige Superreiche immer reicher werden und sich durch Steuervermeidung ihrer Verantwortung entziehen«.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184092.mietenwahnsinn-berlin-zahl-der-wohnungen-mit-sozialbindung-sinkt-immer-weiter.html?sstr=schmidberger