Migrationstreffen: Merz' erfolgreiche Inszenierung
Matthias Monroy zum Theater um das »Migrationstreffen«
Friedrich Merz bewies taktisches Geschick, als er ein »Migrationstreffen« mit der Ampel-Regierung forderte, das die Union am Dienstag aber mit Gepolter wieder verließ[1]. Ein »Theaterstück«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag. So aber konnte sich der Oppositionsführer als Hardliner präsentieren, dem die von Innenministerin Nancy Faeser hastig zugesagten beschleunigten Zurückweisungen bestimmter Asylsuchender nicht ausreichten.
Mit ähnlicher Methodik und Schützenhilfe geneigter Medien hatte die Union bereits für die Ausweitung von Binnengrenzkontrollen[2] auf nunmehr alle Nachbarstaaten gesorgt. Die Inszenierung zum »Migrationstreffen« hat Merz abermals Erfolg beschert: Nicht nur Viktor Orbán hat verstanden, dass »die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration« (O-Ton Scholz) den Konservativen und Rechtsextremen zugeschrieben wird. »Willkommen im Club!«[3], schrieb Ungarns Ministerpräsident mit dem Zusatz »StopMigration« dazu anschließend auf X.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185160.migrationsgipfel-fluechtlingsabwehr-leises-grummeln-bei-den-gruenen.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185128.migrationsdebatte-fluechtlingsabwehr-mit-rechtsbruch.html
- https://x.com/PM_ViktorOrban/status/1833593104034836674