Neuwahlen im Senegal

Dakar. Der senegalesische Präsident Bassirou Diomaye Faye hat die Auflösung des Parlaments verkündigt und für Mitte November Neuwahlen angesetzt. Er löse die Nationalversammlung auf, »um das souveräne Volk um die institutionellen Mittel zu bitten, die es mir ermöglichen werden, die von mir versprochene systemische Transformation[1] verwirklichen«, sagte Faye am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Als Wahltermin nannte er den 17. November. 

Die Blockaden im Parlament in den vergangenen Tagen hätten ihn davon überzeugt, dass »eine offene Zusammenarbeit mit der Parlamentsmehrheit« nicht möglich sei. »Die Mehrheit hat sich vom Volk abgewandt, um den Kult der Blockade zu fördern und so die Umsetzung des Projekts, auf dessen Grundlage ich gewählt wurde, zu behindern«, sagte der seit April amtierende Präsident[2].

Blockade im Parlament

Bei der Neuwahl hofft der 44-Jährige auf eine stabile Mehrheit im Parlament. Die aktuellen 165 Abgeordneten wurden im Juli 2022 unter Fayes Vorgänger Macky Sall gewählt, dessen zentristische Koalition dort die Mehrheit hat und Gesetzesvorhaben der Regierung Faye blockieren kann. Der Verfassungsrat stimmte der Parlamentsauflösung zu.

Faye hatte sich im Wahlkampf als »Kandidat für den Systemwechsel«[3] und als Vertreter eines »linken Panafrikanismus« bezeichnet. Zudem stellte er in Aussicht, die Einkünfte aus den reichen Rohstoffvorkommen des westafrikanischen Landes gerechter verteilen zu wollen und die nationale »Souveränität« über die wichtigsten Industriezweige des Landes wiederherzustellen. AFP/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181706.senegal-senegal-wir-muessen-demokratie-neu-erfinden.html?sstr=senegal
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180879.senegal-personalie-senegalesischer-oppositionsfuehrer-freigelassen.html?sstr=senegal
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180945.praesidentschaftswahlen-senegal-hat-doch-noch-die-wahl.html?sstr=senegal