Linke hätte Alternativen zur neuen Regierung

Das Pressefest der kommunistischen Zeitung »L‘Humanité«, das am Wochenende auf einem ehemaligen Militärgelände in Brétigny-sur-Orge bei Paris stattfand, stand in diesem Jahr ganz besonders im Zeichen der sich formierenden neuen Koalitionsregierung. Deren Zusammensetzung soll gegen Ende dieser Woche bekannt gegeben werden, hat der neue Premierminister Michel Barnier[1] angekündigt. Der von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte neue rechte Regierungschef will seine Regierungserklärung Anfang Oktober im Parlament abgeben. Gegenwärtig ist er noch damit beschäftigt, mögliche Minister und deren Parteien zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass sie trotz ihrer unterschiedlichen politischen Herkunft ein weitgehend einheitliches politisches Konzept vertreten werden.

Linke uneins über Umgang mit neuer Regierung

In diesem Zusammenhang versicherte Barnier, dass er in sein politisch sehr breit aufgestelltes Kabinett auch Linke aufnehmen [2]wolle, doch bislang hat er wohl noch niemanden gefunden. Die in der Neuen Volksfront zusammengeschlossenen linken Parteien, die nach ihrem Sieg bei den jüngsten, vorgezogenen Parlamentswahlen mit Lucie Castets eine Kandidatin für das Amt der Premierministerin und ein mit konkreten Zahlen untermauertes Programm präsentiert hatten, sind weiter in höchstem Maße empört, dass Präsident Macron sie übergangen und stattdessen einen Politiker von der rechten Oppositionspartei der Republikaner ernannt hat.

Auf einer Podiumsdiskussion, die zu den Höhepunkten des Pressefestes gehörte und an der neben Lucie Castets auch der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei FKP, Fabien Roussel, und die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, teilnahmen, wurde aber auch deutlich, dass die verschiedenen linken Parteien unterschiedlich an eine eventuelle Zusammenarbeit oder Konfrontation mit der neuen Koalitionsregierung herangehen.

Kommunisten wollen zuhören

So hat die Bewegung La France insoumise schon angekündigt, dass sie die neue, von ihr als unrechtmäßig angesehene Regierung systematisch mit Misstrauensanträgen traktieren werde, bis sie stürzt. Die Sozialisten und die Grünen sind da zurückhaltender, aber den Konsultationen, zu denen der neue Premier für Anfang dieser Woche eingeladen hat, werden sie trotzdem fernbleiben. Nur die Kommunisten kommen der Einladung nach, um sich »ein Bild zu machen und unsere Positionen zu präzisieren«, wie Fabien Roussel betonte.

An den Ständen der verschiedenen FKP-Föderationen wurde aber auch intensiv über die aktuellen sozialen Probleme und die Forderungen der lohnarbeitenden Franzosen diskutiert, mit denen sich die neue Regierung auseinandersetzen muss.

Anhebung des Mindestlohns gefordert

Angesichts der Kaufkraftverluste durch die Inflation und die Explosion der Energietarife wird eine Anhebung der Löhne und vor allem des Mindestlohns SMIC gefordert. Außerdem steht nach wie vor die Forderung nach einem Verzicht auf die umstrittene Rentenreform auf der Tagesordnung. Dass hier etwas geschehen muss, ist selbst Premier Barnier bewusst, der zwar am Kern – dem auf 64 Jahre angehobenen Rentenalter[3] – festhalten will, aber zu Zugeständnissen bei anderen Elementen der Rentenreform bereit zu sein scheint.

Ein aktueller Termin dazu ist der Nationale Streik- und Aktionstag am 1. Oktober, zu dem die Gewerkschaften CGT, Solidaire und FSU aufgerufen haben, dem sich aber die größte Gewerkschaft CFDT sowie die Gewerkschaften FO, UNSA, CFTC und CFE-CGC nicht anschließen wollen. Die Forderungen sind dieselben wie beim letzten Streik- und Aktionstag am 11. Juli: Aufhebung der 2023 beschlossenen Rentenreform, Verzicht auf die Verschärfung der Regeln für Anspruch auf Arbeitslosengeld, Maßnahmen zugunsten der Kaufkraft der Haushalte, mehr Mittel für Krankenhäuser und andere Bereiche des Öffentlichen Dienstes.

Inhaltlich stehen auch die CFDT und die anderen Gewerkschaften, die am 1. Oktober nicht demonstrieren werden, hinter diesen Forderungen. Doch bevor sie zu Kampfmaßnahmen greifen, wollen sie erst die Regierungserklärung Anfang Oktober abwarten.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185047.frankreich-macron-bestiehlt-die-volksfront.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185071.frankreich-suche-nach-grosser-koalition.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175950.rentenreform-in-frankreich-laenger-arbeiten-bis-zur-rente.html