Berlin: Kultursenator wird bedrängt – Polizei greift ein

Berlins Kultursenator Joe Chialo ist bei einer Veranstaltung von einer Menschenmenge bedrängt und beleidigt worden. Er habe das Gelände anschließend unter Polizeischutz verlassen, wie die Polizei mitteilte. Der CDU-Politiker war als Vertreter des Senats am Donnerstagabend bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Moabit anwesend und sollte die Eröffnungsrede halten.

Als er begonnen hatte, sammelten sich rund 40 Personen am Rednerpult vor dem Eingang des Gebäudes. Nach Angaben der Polizei trugen sie größtenteils sogenannte Palästinensertücher, skandierten verbotene Parolen und beleidigten den Senator. Zuvor hatte der »Tagesspiegel« berichtet.

Anschließend habe sich die Menschenmenge auf die Stufen der Treppe Richtung Gebäude bewegt und den Senator umringt. Es sei Pyrotechnik gezündet und ein Mikrofonständer, der auf der Treppe zum Rednerpult gestanden hatte, in Richtung des Senators geworfen worden. Davon wurde der Polizei zufolge eine direkt vor dem Senator stehende Frau getroffen.

Der Senator blieb unverletzt

Inzwischen alarmierte Polizeikräfte hätten die Menschenmenge daraufhin von Chialo getrennt und zurückgedrängt. Der Senator habe unter Polizeischutz das Gelände verlassen und sei unverletzt geblieben.

Danach habe sich die Menschenmenge aufgelöst und auf kleinere Gruppen verteilt. Die Polizei nahm neun Personen vorübergehend fest und überprüfte sie. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Beleidigung, der Nötigung sowie des Hausfriedensbruchs.

Wegner verurteilt den Angriff

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Angriff auf Chialo. »Gewalt ist nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir verteidigen stets die Meinungsfreiheit und führen den Dialog, aber wer Menschen angreift, will gar keinen Dialog«, teilte er auf Anfrage mit. »Offensichtlich wird die Lage in Berlin immer gewalttätiger, doch wir werden uns von Hass und Hetze nicht einschüchtern lassen und Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und diese gewaltigen Angriffe nicht hinnehmen.«

Wie der »Tagesspiegel« berichtet, waren bei der Protestaktion Plakate mit Schriftzügen wie »Zensurhauptstadt« oder »Oyoun bleibt« zu lesen, die auf die Auseinandersetzung um das Kulturzentrum Oyoun in Neukölln Bezug nehmen. Die Kulturverwaltung hatte nach Antisemitismus-Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung dort die Förderung des Zentrums gestoppt[1]. Der Träger klagt dagegen[2]. dpa/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183505.exklusiv-oyoun-foerdermittelaffaere-in-joe-chialos-kultursenat.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184442.nach-linke-anfrage-kulturzentrum-oyoun-in-berlin-chialo-haelt-an-foerderstopp-fest.html