Schwierige Wahl in Sri Lanka

Noch vor einigen Monaten schien klar: Der Amtsinhaber, der vor zwei Jahren in einer Notsituation mit parlamentarischer Mehrheit »befördert« wurde, aber nicht über ein Mandat aus dem Volk verfügt, wird bei einer Neuwahl abtreten müssen. Im Juli 2022 hatten Massenproteste in Sri Lanka zum Sturz des damaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa geführt[1], den viele der 22 Millionen Einwohner für die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit verantwortlich machten.

Premierminister Ranil Wickremesinghe wurde für den Rest der Legislaturperiode zum neuen Staatsoberhaupt gekürt – nicht gerade das, was sich die meisten Protestierenden vorgestellt hatten[2]. Denn der sechsfache Ex-Regierungschef gehört zum »Establishment«, das generell für den desaströsen Zustand des Landes verantwortlich gemacht wird.

Dass die Umfragewerte für Wickremesinghe lange bei zehn Prozent dümpelten, mag so nicht verwundern. Doch der seit fast fünf Jahrzehnten aktive Politveteran ist längst nicht abgeschrieben, sondern könnte nach den jüngsten Werten mit 23 Prozent und dem dritten Platz rechnen. Wickremesinghe brüstet sich damit, das Land aus der Krise geführt zu haben.

Krise scheint überwunden, die Menschen verarmen weiter

Tatsächlich hat sich die Lage wieder stabilisiert, nachdem die Regierung im April 2022 die Zahlungsunfähigkeit erklären musste und in den Folgemonaten selbst für dringende Importe das Geld fehlte, sodass Läden leerblieben und sich vor den wenigen noch belieferten Tankstellen lange Schlangen bildeten. Was der Amtsinhaber für sich als Pluspunkt verbucht: Die auf dem Höhepunkt bei 70 Prozent liegende Inflation fiel im August auf nur noch 0,5 Prozent.

Doch viele Menschen können sich auch die wieder »normal« wirkenden Preise wegen Jobverlusten kaum mehr leisten. Die Armut hat sich auf 25,9 Prozent mehr als verdoppelt und wird laut Prognosen der Weltbank sogar in zwei Jahren noch bei 22 Prozent liegen. Obwohl die Wirtschaft nach massiven Einbrüchen dieses Jahr wieder um 2,2 Prozent wachsen könnte und 2025 sogar um 2,5 Prozent, sind viele der sozioökonomischen Verwerfungen und Rückschritte deutlich langlebiger.

IWF verlangt Privatisierung von Staatsbetrieben

Derzeit hängt das überschuldete Sri Lanka am Tropf des Internationalen Währungsfonds, der einen vierjährigen Notkredit über drei Milliarden US-Dollar bewilligt hat – mit den üblichen Nebeneffekten eines starken Austeritätskurses, wozu diverse Privatisierungen gehören.

Zuletzt schlug ein erster Versuch fehl, einen solventen Interessenten für die Fluggesellschaft Sri Lankan Airlines zu finden. Von ihr soll sich der Staat aber ebenso trennen wie von dem Stromversorger, dessen Aufspaltung in mehrere Einzelgesellschaften das Parlament schon beschlossen hat. 4000 Jobs sind allein dort gefährdet.

Nur punktuelle Kritik am eingeschlagenen Kurs kommt von Sajith Premadasa, einem der beiden Favoriten in den Umfragen. Der Oppositionsführer, Parteichef der konservativ-neoliberalen Samagi Jana Belawegaya (SJB) und bei der vorigen Wahl 2019 Gotabaya unterlegen, war lange der Vize von Wickremesinghe an der Spitze der mittlerweile gespaltenen United National Party (UNP). Diese hat über Jahrzehnte das rechtsbürgerliche Lager dominiert. In der politischen Grundausrichtung ähnelt er Wickremesinghe. Alternative Ansätze bietet hingegen Anura Kumara Dissanayake, Kandidat der Allianz National People’s Power (NPP), die drei Dutzend Parteien, Frauenrechtsgruppen und Gewerkschaftsbündnisse umfasst.

Erstmals hat ein Linker reale Chancen auf das Präsidentenamt

Mit Dissanayake hat erstmals ein Linker reale Chancen auf das Präsidentenamt. Besonders unter der Jugend hat er, der zu Jahresanfang schon mal mit 46 Prozent führte und derzeit auf Augenhöhe mit Premadasa zwischen 35 und 37 Prozent rangiert, großen Zuspruch. AKD, wie er oft kurz genannt wird, spricht sich für einen starken genossenschaftlichen Sektor der Wirtschaft aus und würde etliche der sozialen Härten abzufedern versuchen.

Noch ist offen, wer von diesen drei Kandidaten die meisten Stimmen der 17 Millionen Wahlberechtigten holt. Längerfristig von Bedeutung ist jedoch auch das Abschneiden zweier weiterer Bewerber. Viele Tamilen als wichtigste Minderheit dürften für Packiyaselvam Ariyanethiran stimmen – doch nicht alle Gruppen aus der Tamilischen Nationalallianz (TNA) unterstützen den »gemeinsamen Kandidaten«.

Auch der viele Jahre dominierende Rajapaksa-Clan bleibt im Spiel: Die von ihm gelenkte Partei SLPP schickt Namal Rajapaksa ins Rennen, Gotabayas Neffe und ältester Sohn von Mahinda Rajapaksa, der 2005 bis 2015 Präsident war.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165202.sri-lanka-ende-der-aera-rajapaksa-scheint-besiegelt.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165430.praesidentschaftswahl-neue-aera-in-sri-lanka-spart-tamilen-aus.html