Menschlich. Für dich da. Unterfinanziert.

»Bürgergeld durchgefallen«, »Jobcenter fordern mehr Sanktionen«, »Mitarbeiter haben Nase gestrichen voll«. So betitelten im Frühsommer diverse Medien ihre Berichte über eine erste Befragung von Jobcenter-Angestellten[1] zum Bürgergeld. Entsprach irgendwie so gar nicht dem neuen Jobcenter-Motto »Immer menschlich. Immer für dich da«. Insbesondere, weil sich das Bürgergeld in seinen Kinderschuhen[2] noch nicht weit vom »Fördern-und-Fordern«-Konzept von Hartz4 wegentwickelt hatte. Eine gewisse Ironie barg die Berichterstattung schon damals, leiteten die Wissenschaftler*innen doch die kritische Einstellung der Jobcenter-Angestellten auch aus früherer journalistischer Polemik ab.

Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung bestätigt jetzt, was Expert*innen bereits vermuteten: Bei der Bürgergeldreform kürzte die Ampel die Mittel der Behörden, nun fehlt es an Geld für das Personal. Die naheliegende These: Die Kürzungen führten zur Überlastung der Angestellten ergo Unzufriedenheit mit der Reform ergo Rufen nach Sanktionen. Darüber hinaus besagt die neue Studie: Viele Jobcenter widmen derzeit ihre Budgets um, um Personalkosten zu decken. Das geht zu Lasten der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Bürgergeld-Berechtigte, also jenen Weiterbildungsmaßnahmen, die die Reform auszeichnen sollte.

Was lernen wir daraus? Auch wenn die Ampel noch so sehr auf ihr Motto »Entbürokratisierung« pocht – so lange die Sozialreformen nicht hinlänglich ausfinanziert sind, ist niemandem geholfen. Das gilt auch für die Behörden.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183855.sozialpolitik-jobcenter-in-nordrhein-westfalen-mehr-sanktionen-beim-buergergeld.html?sstr=bürgergeld
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183685.arbeitsmarkt-buergergeld-ideologische-mittellosigkeit.html?sstr=bürgergeld