Jubel über Raketenangriff: Faeser droht Kundgebungsteilnehmern
Innenministerin deutet an, Freude über Attacke könnte als »Terrorpropaganda« bestraft werden
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich bestürzt über Jubelszenen in Deutschland nach dem Raketenangriff des Irans auf Israel gezeigt. Dies mache sie betroffen und wütend, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die Situation im Nahen Osten bezeichnete sie als brandgefährlich, die Attacken des Iran seien durch nichts zu rechtfertigen. Sie habe sich noch am Abend mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden in Deutschland beraten, teilte die Ministerin mit. Faeser sprach von einer »Emotionalisierung und Radikalisierung von Personen in der islamistischen Szene«.
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Wedding war nach dem iranischen Gegenschlag am Montagabend Jubel ausgebrochen. Faeser sagte, auch in Bonn habe es Spontankundgebungen gegeben. Die Ministerin erinnerte daran, dass jede Betätigung für die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah in Deutschland verboten ist. »Jede Unterstützung ist damit eine Straftat. Propaganda für diese Terroristen kann konsequent verfolgt werden. Hier braucht es auch aus meiner Sicht glasklare Stoppzeichen.« Das gelte auf der Straße wie auch im Internet.
Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilte die Jubelszenen in Berlin. »Diejenigen, die da demonstrieren, würden es keinen Tag im Iran aushalten«, sagte er dem Sender Welt TV. Die Menschen im Iran, mehrheitlich Muslime, wünschten sich Demokratie, westliche Werte und Menschenrechte. »Sie wollen wie Menschen leben und nicht unter einer barbarischen Diktatur.« dpa/nd