Tunesiens Weg zurück in die Autokratie

Der mutmaßliche Sieg von Kais Saied[1] bei den Präsidentschaftswahlen in Tunesien war keine Überraschung. Als Amtsinhaber ergriff er im Vorfeld Maßnahmen, um sich die Wiederwahl zu sichern. Die Wahlbehörde sortierte Anwärter aus[2], ein Gegenkandidat landete sogar im Knast. Leichtes Spiel für Saied, aber die Wahlbeteiligung gibt Auskunft über das wahre Ergebnis: Genau 27,7 Prozent der fast zehn Millionen Wahlberechtigten haben überhaupt einen Stimmzettel abgegeben. Mit anderen Worten: Nur jeder fünfte Tunesier steht hinter Kais Saied, der sich in die Rolle des Alleinherrschers[3] eingewöhnt hat.

Tunesien galt einst als Musterland unter den von der sogenannten Arabellion gestreiften Ländern, schien auf dem Weg, den politischen Raum für Widerrede und Protest zu öffnen. Davon ist nicht viel geblieben.[4] Kais Saied löste 2019 das Parlament auf, ließ 2022 die Verfassung zu seinen Gunsten ändern, dient sich Europa als Wachhund zur Abschreckung von Bootsflüchtlingen[5] an. Von seinem Thron könnte ihn wohl nur eine zweite Revolution stoßen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185810.praesidentschaftswahl-dubioser-wahlausgang-in-tunesien.html?sstr=tunesien
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184994.praesidentschaftswahl-in-tunesien-gelenkte-volksentscheidung.html?sstr=tunesien
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184260.sihem-bensedrine-kaempferin-gegen-giftige-diktatur-in-tunesien-verhaftet.html?sstr=tunesien
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184998.tunesien-pro-forma-demokratie.html?sstr=tunesien
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183923.fluechtlingsabwehr-tunesiens-krieg-gegen-migranten.html?sstr=tunesien