Lobbyismus in der Schule: Neoliberale Bildung

Die Zusammenarbeit kommt nicht von ungefähr. Schon seit über einem Jahr entwickeln das Bundesfinanzministerium und das Bundesbildungsministerium eine Strategie der Finanzbildung. Beide Ministerien werden von der FDP geführt. Am 7. Oktober hat das Finanzministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht, der diese »Initiative finanzielle Bildung« gesetzlich verankern will und mit neun Millionen Euro jährlich ausstatten möchte. Im Zentrum der Initiative steht eine Webseite[1], auf der bestehende Angebote aus dem Bereich der finanziellen Bildung gebündelt zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem soll die Forschung zum Thema intensiviert werden. Sichtbar für eine größere Öffentlichkeit wurden die Aktivitäten der Ministerien[2] am Dienstag, als in Berlin eine Konferenz unter dem Motto »Mit Geld und Verstand« stattfand.

Vor dem Veranstaltungsort, dem Radialsystem, protestierte die Organisation Attac und wies auf eine ideologisch einseitige Ausrichtung der Bildungsinitiative hin[3]. In Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung hat Attac eine Studie zur Initiative angefertigt. Der Autor der Untersuchung, Thomas Höhne von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, kommt zum Befund, dass der Vorstoß »eindeutig die parteipolitische Handschrift der FDP« trage. Inhaltlich bestünden »deutliche Überschneidungen mit der wirtschaftspolitischen Agenda der FDP«, sei es bei der Aktienrente, dem Generationenkapital oder dem Altersvorsorgedepot. »Die Investitionsbereitschaft der Bevölkerung in Aktien soll erhöht werden«, erklärte Höhne ein Ziel der Initiative. »Dafür wird die Finanzbildung instrumentalisiert, wovon die fälschlich als Bildungsplattform deklarierte Webseite ›mitgeldundverstand‹ zeugt, die kaum Bildungsmaterialien enthält.« Besonders problematisch sei hierbei, dass die Initiative die Existenz von zivilgesellschaftlichen Strukturen und ihrer Expertisen im Bereich der finanziellen Bildung ignoriere. »Institutionen wie die Verbraucherzentralen oder Schuldnerberatungen, die über ein breites Erfahrungswissen und umfassende Bildungsangebote verfügen, werden zugunsten kommerzieller und lobbyistischer Akteure in den Hintergrund gerückt«, kritisiert die Organisation Attac.

Auch die Erziehungsgewerkschaft GEW sieht bei der Initiative die Gefahr, dass noch mehr unausgewogene Inhalte und privatwirtschaftliche Interessen in den Schulen Einzug halten. »Das Lernen sowie die Kinder und Jugendlichen müssen in öffentlichen Einrichtungen vor Werbung, Kommerz und Wirtschaftslobbyismus geschützt werden«, erklärte Maike Finnern, die Vorsitzende der GEW. »Das ist bei dieser Initiative nicht gewährleistet.«

Links:

1. https://www.mitgeldundverstand.de/fibi/DE/Home/home.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186027.bildung-stark-watzingers-neoliberale-agenda.html
3. https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/studie-finanzbildung