Hamburger Zukunftsentscheid: Erfolg für Volksbegehren

106 374 – so viele Unterschriften sammelte die Volksinitiative »Hamburger Zukunftsentscheid«[1] nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Wochen. Am Montag übergab sie diese dem Landeswahlamt. Das Volksbegehren für ein ambitionierteres Klimaschutzgesetz in Hamburg übertraf somit das Quorum von etwa 66 000 Signaturen um ein Weites.

Hinter dem »Hamburger Zukunftsentscheid« steht Fridays for Future[2], unterstützt vom Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi, dem Mieterverein und 60 weiteren Organisationen. Zwar gilt in Hamburg bereits seit Beginn des Jahres ein nachgeschärftes Klimaschutzgesetz[3], demzufolge Hamburg den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 senken und bis 2045 CO₂-neutral werden will. Doch das geht dem Zukunftsentscheid nicht weit genug.

Laut dem von der Kampagne erarbeiteten Gesetzesentwurf[4] soll Hamburg bereits im Jahr 2040 klimaneutral werden. Dafür sollen jährliche Zwischenziele festgelegt und der Fortschritt durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Ein zentrales Anliegen ist dabei die soziale Gerechtigkeit: Die Transformation soll nicht auf dem Rücken der Ärmeren ausgetragen werden. Dazu heißt es im Gesetzesentwurf: »Die beschleunigte Dekarbonisierung könnte höhere Kosten für die Hamburger Bevölkerung verursachen. Das Klimaschutzverbesserungsgesetz stärkt deshalb die Sozialverträglichkeit, indem es diese von einer optionalen zu einer zwingenden Vorgabe für die Zielerreichung macht.«

Die rot-grüne Regierung des Stadtstaats reagierte gespalten auf das Volksbegehren. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warnte vor gewaltigen Auswirkungen etwa auf Mietpreise und Wirtschaft, sollte die Klimaneutralität um fünf Jahre vorgezogen werden. Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg hingegen sprach von einem guten Signal in Zeiten häufiger Extremwetterereignisse und neuer Rekordtemperaturen.

Stephan Jersch, der umweltpolitischer Sprecher der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft gratulierte dem Zukunftsentscheid zu seinem »großartigen Sammelerfolg« und betonte Gemeinsamkeiten zu den politischen Forderungen der Linkspartei. »Die erfolgreiche Unterschriftensammlung macht deutlich: Die Hamburger*innen wünschen sich einen wirksamen Klimaschutz, der über das hinausgeht, was der Senat bisher formuliert hat«, so Jersch.

Die eingereichten Unterschriften werden nun geprüft. Anschließend wird sich die Bürgerschaft mit der Initiative befassen. Lehnt die den Gesetzesentwurf – wie zu erwarten – ab, können die Hamburger*innen in einem Volksentscheid im kommenden September darüber abstimmen, zeitgleich zur nächsten Bundestagswahl.

Links:

1. https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184162.fridays-for-future-fridays-for-future-klimaschutz-in-der-krise.html
3. https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bukea/themen/klimaschutz/klimaplan-und-klimaschutzgesetz
4. https://zukunftsentscheid-hamburg.de/inhalte/der-gesetzestext/