FDP gegen Seenotretter: Stinkstiefel-Wettbewerb
Jana Frielinghaus über die Forderung, Zuschüsse für zivile Seenotrettungs-Initiativen zu kappen
Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen[1], die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen[2]. Dort sind längst jene Mainstream, die Geflüchtete ebenso unter Generalverdacht stellen wie Menschen, die Schutzsuchende vor dem Ertrinken bewahren. Wenn jetzt nicht ein Hinterbänkler, sondern der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion sagt, Seenotretter seien »staatlich geförderte Schleuser«, ist die Partei endgültig in der Liga der extremen Rechten angekommen.
Mit solchen Ausfällen will man offenbar im Vorwahlkampf davon ablenken, dass man einst für ganz andere Töne gut war. Und davon, dass man einen Koalitionsvertrag mit unterzeichnet hat, in dem es heißt, man strebe eine »staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an«. Die Unterstützung der Privaten hat die Ampel seinerzeit beschlossen, weil dieses Ziel in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist. Und weil im Koalitionsvertrag auch steht: »Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen.« Deutschland und die anderen EU-Länder lassen sie aber weiter ertrinken. Denn die Grenzagentur Frontex überwacht zwar mit Hightech flächendeckend das Mittelmeer, aber überlässt Menschen auf sinkenden Booten nachweislich ihrem Schicksal. Ehrenamtliche sind häufig die Einzigen, die retten. Sie werden aber nach Kräften dabei behindert[3] und kriminalisiert[4].
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184727.eu-grenzen-migration-maritimer-widerstand-im-mittelmeer.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186214.ampel-streit-zahlungsstopp-gefordert-fdp-diffamiert-seenotretter.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178623.deutsches-rettungsschiff-blockiert-wegen-einer-luege.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183115.grundrechte-eu-gericht-verhandelt-ueberkriminalisierung-von-fluchthilfe.html