Kitas in Berlin: Runder Tisch statt Streik

Die von Verdi geplanten unbefristeten Streiks in den landeseigenen Kita-Betrieben sind vom Tisch – dafür hat vor zwei Wochen das Urteil des Landesarbeitsgerichts[1] gesorgt. Die Gewerkschaft will ihre Forderungen zur Entlastung der Kita-Beschäftigten aber nicht einfach abräumen lassen und ist deshalb bereit, sich mit der Senatsbildungsverwaltung an einen Runden Tisch zu setzen. Eine Mindestpersonalausstattung muss dringend her, heißt es von den Gewerkschafter*innen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

»Wir halten weiterhin einen Tarifvertrag für die beste Lösung. Aber wir haben auch ein sehr hohes Interesse daran, dass sich die Arbeitsbedingen in den Kitas schnell bessern, und dafür nutzen wir alle Möglichkeiten«, sagt Andrea Kühnemann, Verdi-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg. Um verbindliche Vereinbarungen über Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten in den Kitas zu erwirken, ist Verdi daher offen für Gespräche im Rahmen eines Runden Tisches, den Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) angekündigt hatte[2].

Bei solchen Gesprächen sollten laut Günther-Wünsch neben Gewerkschaften und Kita-Leitungen[3] weitere Akteur*innen einbezogen werden. Kühnemann fordert auch eine Beteiligung von bei Verdi organisierten Kita-Beschäftigten.

Aktuelle Hauptforderung Verdis ist eine verbindliche Mindestpersonalausstattung. Denn die Daten der Bildungsverwaltung in deren Kita-Bericht entsprächen nicht der Realität in den Kitas. Das von der Bildungsverwaltung erhobene durchschnittliche Erzieher*in-Kind-Verhältnis von 1 zu 5,3 sei allein aus den vorliegenden Verträgen errechnet worden, dabei seien aber weder Urlaube, Fortbildungen noch Krankheitstage einbezogen worden, sagt Elke Alsago, Bundesfachgruppenleiterin für Erziehung und Bildung bei Verdi. »Es wird nicht erfasst, an welchen Tagen es in den Kitas eine personelle Unterbesetzung gibt.«

Kita-Leiterin Birgit Onischke sagt, nach ihrer Erfahrung und der Erfahrung von Kolleg*innen liege das reale Betreuungsverhältnis in den Kitas bei deutlich mehr Kindern pro Erzieher*in, als es die Bildungsverwaltung ausgerechnet hat.

»Durch eine Mindestpersonalausstattung wird sichtbar, wie die Situation in den Kitas tatsächlich ist, nicht nur auf dem Papier.«

Elke Alsago Verdi

Die Festlegung und Prüfung von verbindlichen Untergrenzen bei der Personalausstattung ist der Gewerkschaft deshalb so wichtig, weil der Senat bislang die Krise in den Kitas nicht als solche anerkenne. »Durch eine Mindestpersonalausstattung wird sichtbar, wie die Situation in den Kitas tatsächlich ist, nicht nur auf dem Papier«, sagt Alsago. Dann erst könnten verbindliche Maßnahmen vereinbart werden, um einer Kindeswohlgefährdung durch zu geringe Betreuung und der gesundheitlichen Gefährdung und Überlastung der Kita-Beschäftigten vorzubeugen. Bis dahin wollen Verdi und auch die Eltern-Initiative »Einhorn sucht Bildung« eigene Erhebungen durchführen, um zu dokumentieren, wann es zu Unterbesetzungen kommt.

Auch den rechtlichen Weg gegen das Streik-Verbot wolle die Gewerkschaft weitergehen, sagt Kühnemann. Noch warte man auf die Urteilsbegründung des Landgerichts, um die nächsten Schritte bis zu einem entsprechenden Hauptverfahren abzuwägen. »Das ist ein langwieriger Prozess. Das hilft den Kitas aber jetzt gerade nicht aus der Krise.«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185944.arbeitskampf-in-berlin-nach-kita-streik-verbot-ueberall-verlierer.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186041.kinderbetreuung-kita-plaetze-in-berlin-ueberschuss-hier-mangel-dort.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186155.kita-plaetze-wohlgemut-in-der-betreuungskrise.html