Georgien: Neuwahlen als Ausweg

Zweifel am offiziellen Ergebnis der georgischen Parlamentswahlen sind berechtigt. Die Regierungspartei »Georgischer Traum« hat sich selbst 54 Prozent der Stimmen zugesprochen – angesichts dokumentierter Fälschungen wohl einige Prozentpunkte zu viel. Die oppositionellen Sender Mtavari und Formula, die der Regierungspartei 40 bis 42 Prozent geben, dürften der Wahrheit näherkommen. Legt man das zugrunde, wären Regierungslager und Opposition ungefähr gleich stark[1].

In Tbilisi wird es in den kommenden Tagen weitere Kundgebungen der Opposition geben. Würde die Opposition das gefälschte Ergebnis widerstandslos akzeptieren, wäre das ihr politisches Ende, möglicherweise verbunden mit Verhaftungen ihrer Anführer. Die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte vor der Wahl vor ihrer möglichen Entmachtung durch den »Georgischen Traum« gewarnt. Dessen Gründer, der Oligarch Bidzina Iwanischwili, hatte angedroht, bei einem Sieg Oppositionsparteien verbieten zu wollen.

Ein Ausweg aus der kritischen Situation ist nur durch einen Dialog zwischen Regierung und Opposition sowie die Ansetzung sauberer Neuwahlen möglich. Trotz aller Differenzen eint beide Lager die Haltung, dass der Konflikt mit Russland um die annektierten georgischen Gebiete nicht militärisch zu lösen ist[2]. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Konsens auch weiterhin Bestand hat, und dass Moskau die aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Tbilisi als innere Angelegenheit eines souveränen Nachbarstaates behandelt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183580.georgien-eu-stoppt-integration-von-georgien.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164644.nato-osteuropa-die-gestoppte-nato-osterweiterung.html