Kammergericht bekommt neue Präsidentin

Der Berliner Senat hat am Dienstag beschlossen, dem Abgeordnetenhaus Andrea Diekmann, Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder), für die Wahl zur Präsidentin des Kammergerichts vorzuschlagen. Das teilte die Justizverwaltung mit. Wenn, wie erwartet, das Abgeordnetenhaus dem Vorschlag zustimmt, könnte am 7. November der mehr als ein halbes Jahr vakante Posten wieder besetzt werden.

Diekmann soll Nachfolgerin des Ende März in den Ruhestand getretenen Bernd Pickel werden. Um seine Nachfolge war ein heftiger Streit entbrannt. Wie der »Tagesspiegel« berichtet, hatte der ausgeschiedene Präsident Pickel seine Vizepräsidentin Svenja Schröder-Lomb präferiert und diese auch dem Senat vorgeschlagen. Damit hatte er aber gegen Gepflogenheiten in der Justiz verstoßen. Der Präsidialrat des Kammergerichts nahm seinen Vorschlag nicht an.

Wie der »Tagesspiegel« berichtet, musste Justizsenatorin Felor Badenberg erst eine Auswahlkommission einsetzen und eine Staatssekretärin den Präsidialrat überzeugen, um Zustimmung zu Diekmann zu erhalten.

Die 1962 geborene Juristin Diekmann ist seit 2020 Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder) wurde. Zuvor war sie mehr als vier Jahre Vizepräsidentin des Kammergerichts und von 2010 bis 2016 Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin. »Bei Frau Dr. Diekmann handelt es sich um eine herausragende, erfahrene und außergewöhnlich führungsstarke Richterpersönlichkeit mit vielfältigen Erfahrungen im Bereich der Rechtsprechung und der Gerichtsverwaltung«, so Justizsenatorin Badenberg.