Staatsmord ohne Konsequenzen

Trotz aller Bemühungen internationaler Menschenrechtsorganisationen und seiner Familie wurde die politische Geisel Jamshid Sharmahd nach vier Jahren Haft in den Gefängnissen der Islamischen Republik am Montag hingerichtet. Der Regimekritiker war 2020 vom Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden während einer Reise nach Dubai entführt, später im iranischen Gefängnis schwer gefoltert und zu Zwangsgeständnissen gezwungen worden.

Gerade sind alle Augen infolge des Konflikts mit Israel auf den Iran gerichtet. Immer wenn sich die Islamische Republik in der internationalen Politik in Gefahr sieht, exekutiert sie Inhaftierte, schließlich steht die Regierung auch innenpolitisch unter Druck. Ein wesentlicher Teil der iranischen Gesellschaft unterstützt die iranische Regierung in ihren Konflikten mit Israel nicht. Und da der Jahrestag des »blutigen November« von 2019 bald bevorsteht, kann es wieder zu Protesten kommen.

Als Antwort darauf – und um ein Klima der Angst zu erzeugen –, exekutiert das iranische Regime erneut einen politischen Gefangenen, dieses Mal einen Doppelstaatsbürger. Mit seiner Hinrichtung rächt es sich gleichzeitig für die Angriffe Israels und die Unterstützung von Israel durch westlicher Länder. Das muss für den Iran deutliche diplomatische Konsequenzen haben. Und Deutschland muss mehr tun, als nur den Leiter der iranischen Botschaft in Berlin einzubestellen und in Teheran eine Protestnote zu hinterlassen. Ansonsten bleibt dieser Staatsmord ohne Konsequenzen.