Das Totenglöckchen der Ampel-Regierung

Der Ton wird rauer in der Koalition. Nachdem Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner in der vorigen Woche zu separaten Treffen mit Wirtschaftsvertretern eingeladen hatten, die wie Konkurrenzveranstaltungen wirkten, und ein Papier von Wirtschaftsminister Habeck wenige Tage zuvor ohne Wirkung blieb, hat Lindner am Freitag ein eigenes Schreiben vorgelegt[1], das sich wie ein Scheidungspapier liest. In dem Brief mit dem Titel »Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit« verfolgt er eine neoliberale Agenda, die sich mit den Koalitionspartnern nicht durchsetzen lässt. Die Koalitionspartner reagieren darauf verärgert.

»Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte«, sagte SPD-Vorsitzende Saskia Esken bei einer SPD-Veranstaltung am Samstag in Hamburg. Lindners Forderungen[2] lehnte sie klar ab: »Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen.«

In dem Grundsatzpapier fordert der FDP-Chef eine »Wirtschaftswende« mit einer »teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen«, um »Schaden vom Standort Deutschland« abzuwenden. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen; nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden[3].

»Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition brennt gerade die Hütte.«

Saskia Esken SPD-Vorsitzende

Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil lehnt das Papier ab. Wenn es darum gehe, »die Reichen werden jetzt reicher« und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen, werde die SPD »an keiner Stelle mitmachen«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge klagte bei einer Parteiveranstaltung in Gifhorn über den mangelnden Teamgeist in der Koalition. »Jeder möchte sein Ding irgendwie allein machen, keiner will mit dem anderen zusammen.« Über den Zustand der Koalition zog sie einen drastischen Vergleich: »Auch ich sitze dann zu Hause vor dem Fernseher und denke, es ist so, als würde man einem Auffahrunfall zuschauen.« Trotzdem will sie an dem Regierungsbündnis festhalten. »Ich finde, wir haben eine Verantwortung. Wenn man von den Wählern den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden, dann sollte man das vier Jahre tun.«

Auch Klingbeil äußerte sich verärgert über die neuerliche Regierungskrise. »Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht. Aber genau das ist es, was die Menschen in diesem Land nervt. Mich übrigens auch.« Angesichts der Wirtschaftslage hätten viele Bürger Sorgen oder sähen sogar ihren Arbeitsplatz gefährdet. »Und da wollen sie eine Regierung sehen, die sich nicht jeden Tag um sich selbst dreht, sondern die alles dafür tut, um diese Arbeitsplätze zu retten«, betonte er.

Geradezu süffisant kommentierte dagegen Markus Söder den neuerlichen Streit in der Koalition. »Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet«, erklärte der CSU-Vorsitzende in der »Bild«-Zeitung. »Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden.« Er forderte sofortige Neuwahlen und weiß natürlich, dass die Wahlprognosen derzeit günstig für die Union sind. Die Union legt laut »Sonntagstrend« der »Bild am Sonntag« in der Wählergunst zu und kommt auf 32 Prozent. Zweitstärkste Partei ist laut der Umfrage die AfD mit 18 Prozent.

Aus der CDU kommt indes Lob für das Schreiben von Lindner: »Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, betonte, dass die Vorschläge in die richtige Richtung gingen. »Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik«, so Merz in seinem Newsletter.

Sorgen um den Zustand der FDP macht sich der frühere liberale Bundesinnenminister Gerhard Baum. »Wenn die FDP jetzt die Ampel verlässt, wäre das politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Im »Sonntagstrend« kommt die Partei aktuell auf 4 Prozent und würde den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186442.haushalt-koalitionsbruch-lindner-papier-giesst-feuer-in-den-ampelstreit.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186298.finanzpolitik-christian-lindner-drohen-und-weitermachen.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186460.co-emissionen-papier-von-christian-lindner-die-axt-am-klimaschutz.html