Brandenburgs CDU fordert Bekenntnis zur Bundeswehr

Während der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) am Montag Vorabsprachen von SPD und BSW zu einer Koalition in Brandenburg wegen einer möglichen Hintertür für die Aufrüstung kritisierte[1], kommt am Dienstag CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann mit seiner Kritik von der anderen Seite. Er sagte, er nehme eher eine beabsichtigte Schwächung der Bundeswehr wahr.

Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht nannte Redmann »kreuzgefährlich«. Diese Ideen bringen nach seiner Überzeugung gerade nicht mehr Sicherheit. Denn wer schwach ist, werde angegriffen. Autoritäre Regime würden nach der Logik der Stärke vorgehen. Den Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 führte Redmann auf die Einschätzung von Präsident Wladimir Putin zurück, dass Europa zu schwach sei, der Ukraine wirkungsvoll zu helfen. Dadurch sei Putin verleitet worden, den Nachbarstaat zu überfallen.

Die Einwände des Bundestagsabgeordneten Görke sind aus Redmanns Sicht »völlig fehl« am Platze. Denn das Sondierungspapier von SPD und BSW bekenne sich lediglich zu den Bundeswehrstandorten in Brandenburg. »Das ist keineswegs ausreichend«, meint Redmann. Es komme vielmehr auf den Ausbau und die Ertüchtigung an. In erster Linie zu nennen wäre da dem CDU-Politiker zufolge der Hubschrauber-Fliegerhorst Holzdorf, von dem aus »die Luftraum-Sicherheit Deutschlands gewährleistet« werden müsse, wie auch die Absicherung von Manövern in Osteuropa. Nötig dafür sei zusätzlich der Ausbau des Bundeswehrstandorts Lehnin[2].

Noch in der jüngsten Vergangenheit sei es in der Landesregierung Konsens gewesen, dass der Landesbetrieb für Bauen die Anforderungen der Bundeswehr vorrangig umsetzt. Er habe die Sorge, dass mit der sich anbahnenden Koalition dieser Vorrang abgeschafft werden soll[3], erklärte Redmann. Was diesbezüglich im Sondierungspapier stehe, lasse befürchten, dass Maßnahmen der Landesverteidigung »im Stapel nach unten rücken«.

Auf die Frage, ob nicht unter der bis 2021 regierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundeswehr in ihren heutigen Zustand versetzt worden sei, sagte Redmann, seit 2010 habe sich die sicherheitspolitische Lage in Europa massiv verändert. Heute bestehe »eine ganz andere Lage«. Damals habe man davon ausgehen können, dass die Bundesrepublik von Staaten umgeben sei, »mit denen wir partnerschaftlich verbunden sind«. Dies habe sich mit dem Überfall Russlands auf die Krim geändert, mit dem andauernden Ukraine-Krieg ohnehin.

Redmann lobt das Wort »Zeitenwende« als treffend, auch wenn es von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) herrührt. Europa sei gegenwärtig zu schwach, um seine eigene Sicherung zu garantieren, führte Redmann aus. Doch dürfe der Kontinent nicht auf die US-Wahl blicken »wie das Kaninchen auf die Schlange«. Ohne die USA sei die Verteidigung Europas kaum gewährleistet. Es gelte, weniger abhängig zu werden vom Ausgang der Wahl in den USA.

Anders als noch im Landtagswahlkampf behauptet, ist Brandenburg wirtschaftspolitisch »nicht die Insel der Seeligen«, stellt Redmann außerdem fest. Gegenüber dem Vorjahr sei die Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr um 0,4 Prozent gesunken. Die Statistik registriere 14 Prozent weniger Gewerbeanmeldungen, dafür 13 Prozent mehr Insolvenzverfahren als 2023.

Die am Montag angelaufenen Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW müssten sich dem stellen, fordert Redmann. Priorität müsse der Bürokratieabbau haben, zumindest sei ein Moratorium für neue bürokratische Auflagen notwendig, damit das Problem nicht noch größer werde. Redmann wendet sich auch gegen eine Tariftreueklausel für öffentliche Aufträge.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186501.koalitionsverhandlungen-bsw-in-brandenburg-oeffnet-hintertuer-zur-aufruestung.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1090627.us-truppenkonvoi-passiert-brandenburg.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186383.landtagswahlen-spd-bsw-sondierung-viel-kritik-aus-opposition-und-verbaenden.html?